Ein Zeichen für Gerechtigkeit

Lokales
Bärnau
12.09.2015
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Täglich rollt gerade über die Hauptstraßen die allgemeine Verkehrsflut. Sind die Straßen kaputt, müssen die Anlieger den Großteil für die Sanierung bezahlen. In Bärnau bald nicht mehr!

Dabei kommt in der Knopfstadt erschwerend dazu, dass oft viele Senioren alleine in den Häusern an den Verkehrsadern leben. Die könnten dann die Beiträge für die aufwendigen Maßnahmen nicht mehr tragen, begründete Bürgermeister Alfred Stier am Donnerstag im Stadtrat einen ungewöhnlichen Antrag. Stier plädierte für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung - und fand die breite Zustimmung des Gremiums.

In der schriftlichen Erläuterung wird auch die demografische Entwicklung aufgeführt, die gerade die immer älter werdende Bevölkerung mit den Kosten überlasten würde. Ungerecht sei zudem, wenn oft nur Wenige für die Verbesserung des Straßenausbaus zahlen müssten, die Straßen jedoch von der Allgemeinheit genutzt würden. Dabei führt der Antrag etwa die anstehenden Maßnahmen bei der Dorferneuerung in Thanhausen und eben die Ortsdurchfahrt in Bärnau an.

Den Bürgern helfen

Eine Aufhebung der Beitragssatzung hält Stier auch mit der Rechtslage für vereinbar, zumal die Erhebung eher eine Soll-Vorschrift darstelle. Voraussetzung sei freilich, dass die Kommune eine günstige Finanzlage vorweisen kann. Und hier sieht Stier die Knopfstadt durchaus gut aufgestellt. Immerhin so gut, dass Bärnau die Voraussetzung für eine Stabilisierungshilfe eben nicht erfüllt hat. Zudem kann die kleine Stadt auch einen soliden Haushalt vorweisen. "Wir wollen den Bürgern im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt helfen", betonte Stier. In der Vorlage wird der Schritt sogar als "Zeichen für Gerechtigkeit bei der Verteilung der Straßenausbaubeiträge" beschrieben.

In der Diskussion fand der Bürgermeister breite Zustimmung. Hubert Häring von der Christlichen Freien Wählergemeinschaft (CFWG) bestätigte die gute finanzielle Situation der Stadt. "Wir können drauf verzichten", konstatierte Häring auch mit Blick auf die Bürger. Christoph Weigl von der CSU wusste, dass die Beitragssatzung sogar manche Sanierungsvorhaben blockiert hat. Nachdem die Stadt gut gewirtschaftet hätte, werden die Voraussetzung erfüllt. "Wir können die Bürger entlasten", stellte sich Weigl hinter die Aufhebung.

Letztlich zahlen alle

Gottfried Beer von der SPD war das wohl der Bürger natürlich ebenfalls ein Anliegen. Allerdings wollte der Sozialdemokrat nicht die Tatsachen verkennen. Auch mit der Aufhebung der Satzung würde letztendlich stets die Allgemeinheit den Ausbau der Straßen tragen. Beer bedauert, dass die Stadt keine Alternativen überdacht hätte, etwa einen unterschiedlichen Beitragssatz bei Haupt- und Anwohnerstraßen.

"Das ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte der Stadt", beurteilte Alfred Wolf von der Jungen Wählergemeinschaft dieses außergewöhnliche Vorhaben und stellte sich hinter den Antrag des Bürgermeisters. "Das ist das richtige Zeichen", wertete Wolf. Zudem stelle das Vorhaben auch einen wichtigen Beitrag dar, "die Leute bei uns zu halten"! Bis auf Johannes Dill (SP) stimmte das Gremium geschlossen für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die Aufhebung soll bereits zum 1.10.2015 wirksam werden. Diese Entscheidung wird jetzt der Rechtsaufsicht mitgeteilt. (Weiterer Bericht über die Stadtratssitzung folgt)
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