"Erbschaft" mit Forderungen

Lokales
Bärnau
16.04.2015
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Dieses "Erbe" will die Knopfstadt nicht so selbstverständlich antreten: Die Übernahme der Staatsstraße 2172 durch den Ortskern hat der Stadtrat mit einer Reihe von Forderungen verbunden. Dabei geht es vor allem um die Verbesserung der Fahrbahn.

Mit der Fertigstellung der Ortsumgehung wird die Route der Staatsstraße künftig auf die Trasse außerhalb der Ortschaft verlegt. Der Freistaat wird dann auch die Baulast für die Durchfahrt an die Stadt abgeben. Das ist schon beschlossene Sache. Allerdings will die Stadt an dieses "Geschenk" gewisse Bedingungen knüpfen.

Gegen Abfindung

Bei der Stadtratssitzung vergangene Woche berichtete Bürgermeister Alfred Stier, dass zum Wechsel der Trägerschaft eine Reihe von Forderungen gestellt werden. So pocht man darauf, dass fast durchgehend von der Abzweigung von der Umgehung bis hoch zur Einmündung am Steinberg eine Verstärkung des Oberbaus erfolgen müsse. In dem Abschnitt Naabbrücke bis Knopfmuseum verlangt die Stadt sogar einen Vollausbau. Freilich will sich die Stadt auch gegen Mängel absichern, die jetzt noch gar nicht bekannt sind. Von einer Abfindung, wie sie das Staatliche Bauamt am liebsten hätte, hält der Bürgermeister wenig. Jetzt gelte es, die Reaktion auf die Forderungen abzuwarten.

Zurückhaltender zeigt sich die Knopfstadt dagegen bei den "Stabilisierungshilfen", die der Freistaat klammen Gemeinden gewährt. Dabei gibt es verschiedene Voraussetzungen für eine Förderung: Das Vorliegen einer finanziellen Härte, einer strukturellen Härte sowie die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes mit entsprechenden Sparvorschlägen. Nur wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann ein Antrag gestellt werden.

Keine finanziellen Härten

Doch gerade der Konsolidierungswille bremste die Begeisterung des Bürgermeisters. "Wir haben unabdingbare Investitionen anstehen", erläuterte Stier. Bei einem Haushaltskonsolidierungskonzept müssten auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Allerdings erläuterte Kämmerer Josef Schabner, dass Bärnau schon beim Punkt "finanzielle Härten" die Voraussetzungen nicht erfüllen könnte.

Für Gottfried Beer (SPD) stand deshalb der Punkt gar nicht zur Diskussion. Und auch Alfred Wolf (Junge Wählergemeinschaft) wollte von einem Antrag absehen. "Bärnau ist kein Sanierungsfall! Wir haben zwar nicht viel, stehen aber nicht schlecht da", resümierte Wolf. Einstimmung wurde deshalb beschlossen, von einem Antrag auf Stabilisierungshilfe abzusehen.
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