Härten für Anwohner abfedern

Lokales
Bärnau
11.04.2015
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Die Luft könnte "dünn werden", für den Bau von Bürger-Windrädern. Ab 2017 kommen wohl nur mehr Großkonzerne zum Zuge. Der Stadtrat will auch deshalb eine der geplanten Konzentrationsflächen bei Hermannsreuth umsetzen.

10-H-Regelung (zehnfache Höhe der Anlagen als Abstand zur Wohnbebauung) und Korrekturen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reden in Zukunft beim Bau von Windkraftanlagen ein Wörtchen mit. Während bei 10-H wohl Gerichte die Weichen stellen, haben die EEG-Änderungen einen festen Fahrplan: Rückgang der Einspeisevergütung und ab 2017 beim Bau ein teures Ausschreibungsverfahren. "Dann können nur noch Großkonzerne Windräder bauen", befürchtete nicht nur SPD-Rat Gottfried Beer.

Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag schilderte Diplom-Ingenieur Peter Markert den Stand der Planung. Bislang wollte die Gemeinde mehrere Flächen zwischen Ellenfeld und Hermannsreuth als Sondergebiete ausweisen. Durch die politischen Überlegungen, die über die Länderöffnungsklausel letztlich zur 10-H-Regelung in Bayern führten, hatte Bärnau die Umsetzung seiner Pläne ruhen lassen.

Jetzt sieht sich die Stadt wieder an einer "Wegmarke". So gab auch Hubert Häring (Christlich Freie Wählergemeinschaft) der 10-H-Regelung wenig Chancen. Dadurch wären in Bayern gerade mal 0,3 Prozent der Fläche für Windkraftnutzung möglich. Die Regelung könnte deshalb als "Verhinderungsplanung" eingestuft werden und fallen.

Keine geeignete Fläche

"In Bärnau ist laut 10-H keine Fläche mehr geeignet", beschrieb Markert. "Sich zurücklehnen" berge aber das Risiko, dass nach einer Korrektur der 10-H-Regelung eben wieder die Privilegierung den Bau von Windrädern im Außenbereich ermöglichen würde. Und gerade einen "Wildwuchs" an Anlagen wollte die Stadt verhindern, erinnerte auch Hubert Häring. Einen echten Zeitdruck erkannte Gottfried Beer dagegen beim EEG-Fahrplan und dem "Ausschreibungsmodell".

Bei der Sitzung informierte Bürgermeister Alfred Stier, dass die Stadt bislang rund 100 000 Euro in die Planung der Sondergebiete investiert hat. Herausgekommen sind vier Bereiche, wobei nur das eine Gebiet nördlich von Hermannsreuth jetzt weiterverfolgt werden soll. "Es gibt Investoren, die drei Anlagen errichten wollen", schilderte Stier den Sachstand.

In der Diskussion stellte sich Rudolf Schmid (CFWG) konsequent auf die Seite der betroffenen Anwohner und damit gegen die Flächen. "Ich habe die Verantwortung, die Bürger zu schützen", so Schmid. Auch sah er keinen Handlungszwang. Anders bewertete dies Gottfried Beer. Mit Blick auf das EEG erkannte der SPD-Rat eine einmalige Chance, etwas für die Gemeinde zu erreichen. Denn Anlagen mit Bürgerbeteiligung wird es seiner Ansicht nach ab 2017 nicht mehr geben. Deutlich machte Beer aber auch, dass die Bewohner nahe den Anlagen einen finanziellen Vorteil haben müssten. "Wir müssen eine Regelung für die Betroffenen finden", konstatierte Hubert Häring. "Die Hermannsreuther dürfen nicht zu den Verlierern unserer Entscheidung werden", bekräftigte auch Johannes Dill (SPD). Für Christoph Weigl (CSU) ist die Einbindung der Öffentlichkeit unerlässlich, "um etwas Negatives abzufedern". Für Alfred Wolf (Junge Wählergemeinschaft) war klar: Wir brauchen eine Akzeptanz und Verträglichkeit. Dann wollte er die Entscheidung auch mittragen.

Planer Markert erinnerte nochmals an die Grundsatzfrage: Wollen Sie der Windkraft die Möglichkeit geben sich zu entfalten, dann müssen Sie jetzt handeln! Denn für Planung und Genehmigung könnten durchaus 19 Monate verstreichen.

Stier stimmt dagegen

In der Abstimmung war die Mehrheit (13) für die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Konzentrationsfläche SO D (rund 33 Hektar) nördlich von Hermannsreuth. Eine Änderung des Flächennutzungsplans soll im Parallelverfahren stattfinden. Die Planungskosten tragen die Investoren. Dagegen stimmten Rudolf Schmid und Bürgermeister Alfred Stier. "Privat bin ich dafür, als Bürgermeister muss ich aber die Betroffenen vertreten", begründete Stier seine Haltung. Weiterer Bericht folgt
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