Keine Chance für Mitarbeit im Stadtrat

Seit 40 Jahren ist Gottfried Beer in der SPD. Dazu gratulierten Vorsitzender Robert Birkner und natürlich auch MdL Annette Karl und Kreisvorsitzender Rainer Fischer. Bild: bir
Lokales
Bärnau
22.11.2014
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Mit der Harmonie im Stadtrat ist es nicht weit her, meint jedenfalls die SPD. "Ein Informationsaustausch findet nicht mehr statt", rügen die Sozialdemokraten das Klima in dem Gremium.

SPD-Ortsvorsitzender Robert Birkner betonte bei der Jahresversammlung im Postkeller, dass die Bärnauer SPD weiter für eine umfassende Information der Bürger über kommunalpolitische Themen eintritt. Dazu würden auch die Mitgliederversammlungen dienen, bei denen sich alle informieren könnten. "Wir sind ein geschlossener Ortsverein, in dem es offen und ehrlich zugeht und auch andere Meinungen toleriert werden", so Birkner.

Fraktionssprecher Gottfried Beer freute sich in seinem Rückblick über das gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen. Dadurch hätten sich auch die Mehrheitsverhältnisse etwas verschoben. Gestärkt gingen nur die SPD und die CFWG aus dieser Wahl hervor. "Die Gemeindebürger wollten dieses Ergebnis als Signal sehen, sie sind aber leider eines anderen belehrt worden!" Rücksichtslos seien Mehrheiten ausgenutzt worden, Posten vergeben, Gehälter angehoben und nicht der geringste Versuch unternommen, andere Meinungen im Stadtrat in die Arbeit mit einzubeziehen. Abgeschafft wurden die Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden genauso wie der Hauptausschuss, beklagte der Fraktionssprecher. Ein Informationsaustausch finde nicht mehr statt.

Teure Turnhalle

Zum aktuellen Tagesgeschehen merkte Beer an, dass die Hackschnitzelheizung für den Schulkomplex mit Kosten von rund 800 000 Euro sich im Vergleich zur Erneuerung der bestehenden Heizung, die nur ein Zehntel davon gekostet hätte, nie rentieren wird. Auch bei der Turnhallensanierung wurde von der SPD vorgeschlagen, wenigstens auch andere Alternativen zu prüfen. Daraus wurde aber nichts. Die Kosten stiegen inzwischen auf rund 900 000 Euro. Im "Winterschlaf" befinde sich die Gemeinde auch in Bezug auf die Windkraft. "Wir hätten Wind genug, um Stromerzeugung wirtschaftlich zu betreiben. Chancen werden vertan!"

Juso-Vorsitzender Johannes Dill konnte mit Philipp Härtl ein neues Mitglied begrüßen. Er bedankte sich dafür, dass bei der Bärnauer SPD junge Leute gefördert und ihnen Vertrauen geschenkt werde. Er verstehe sich im Stadtrat auch als Vertretung der jüngeren Generation. "Wir Jusos sagen offen und klar unsere Meinung und versuchen immer, auch den Bürger in unsere Arbeit mit einzubeziehen." Die Juso-AG Bärnau werde auch im nächsten Jahr wieder am Ferienprogramm der Stadt teilnehmen.

Arroganz der CSU

Landtagsabgeordnete Annette Karl freute sich über einen engagierten Ortsverein, bei dem vor allem junge Mitglieder intensiv mit einbezogen werden. Wichtig wäre auch, wenn sich mehr junge Frauen für die Politik interessieren. Zur Landespolitik meinte die SPD-Abgeordnete: "Die alte Arroganz der CSU mit ihrer absoluten Mehrheit ist wieder ausgebrochen." Umstrittenes Thema sei nach wie vor die Energiepolitik. Die Staatsregierung habe kein Konzept für eine Energiewende, die ohne Windkraft, Biogas und Stromtrassen nicht möglich sei.

Kreisvorsitzender Rainer Fischer betonte bei seinem Bericht aus dem Kreistag, dass die SPD bei den Bemühungen um die finanzielle Konsolidierung konstruktiv mitarbeitet. Es gehe darum, gemeinsam durch vertretbare Einsparungen auch größere Spielräume für Investitionen zu erwirtschaften.

Das Ergebnis der Neuwahlen: 1. Vorstand/Schriftführer Robert Birkner, 2. Vorstand Adalbert Heldwein, Kassier Gottfried Beer, Beisitzer Johannes Dill, Philipp Härtl, Carsten Gleißner-Lieske, Johannes Heldwein, Josef Hubmann, Alois Sladky jun., Revisoren Tilo Benesch, Gertraud Birkner, Josef Frötschl, Delegierte für den Kreisverband Johannes Dill, Philipp Härtl, Delegierter für Unterbezirk Josef Hubmann.

Bei dem Treffen wurden auch treue Mitglieder ausgezeichnet. Für 25jährige Mitgliedschaft Adolf Nehmann und für 40 Jahre Gottfried Beer.
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