Zustimmung mit Bauchschmerzen

Lokales
Bärnau
19.06.2015
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Bei der Beratung über den aktuellen Haushalt war der Blick auch in die Zukunft gerichtet. Und dort warten große Aufgaben, wie die Sanierung der Straßen und der Abwasseranlage. Mit "Bauchschmerzen" mussten deshalb manche Stadträte ihre Zustimmung verbinden.

Rund 7,2 Millionen Euro stehen der Stadt in diesem Jahr zur Verfügung. In dem Zahlenwerk (eigener Bericht) geht Bürgermeister Alfred Stier von einer weiteren Steigerung der Rücklagen um fast 200 000 auf rund 950 000 Euro aus. Dabei weiß Stier, dass dieses Geld nicht auf der "hohen Kante" bleiben wird. Schließlich warten Straßen und Abwasseranlagen auf die Sanierung.

Haushalt mit Spielraum

Für den CSU-Fraktionschef Christoph Weigl ist der Haushalt ein solides und auf die Zukunft ausgerichtetes Werk. Hervorheben wollte Weigl die Investitionen von rund 1,5 Millionen Euro in Städtebau oder Breitbandverkabelung. Im Haushalt erkannte der CSU-Mann den Spielraum für Investitionen. Und Weigl führte dies auf die "mit Konsequenz und Augenmaß geführte Finanzpolitik der CSU" zurück. Ein Wort hatte Weigl auch zur Kreisumlage, die rund ein Viertel des Verwaltungshaushalts ausmacht. "Die dringend notwendigen Mittel fehlen vor Ort!" Auch wenn für Bärnau die Umlage heuer etwas sinkt, forderte Weigl den Landkreis auf, sich Gedanken zur Haushaltskonsolidierung zu machen und diese konsequent umzusetzen.

Wichtig ist laut Weigl die konsequente Ausnutzung sämtlicher regenerativer Energieformen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Die Gründung der Kommunal GmbH war für Weigl die richtige Entscheidung. Rudolf Schmid von der Christlich Freien Wählergemeinschaft wollte den Verdienst am Schuldenabbau nicht der ganzen CSU-Fraktion, sondern Konrad Kastner zuschreiben. Dabei monierte Schmid, dass bei den Schulden die Verbindlichkeiten der Kommunal GmbH nicht eingerechnet würden. Besonders bemängelte der CFWG-Vertreter aber das Fehlen eines Zukunftskonzeptes. Den Haushalt bewertete Schmid als durchaus solide, allerdings bereiten ihm die künftigen Ausgaben für Abwasser große Sorgen. Das führe zu steigenden Gebühren. "Ich sehe den Tag kommen, an dem eine junge Familie ein Monatsgehalt für Wasser und Abwasser ausgeben muss!"

Meisterstück Personalkosten

Als "Meisterstück" titulierte Schmid aber den Anstieg der Personalkosten von 1,38 auf 1,48 Millionen Euro, ohne dass die Geschäftstätigkeit nennenswert ausgeweitet worden sei. Vor drei Jahren hätte die Stadt noch 25 Prozent niedrigere Personalkosten ausgewiesen. "Wir können dem Haushalt nicht zustimmen". Deutlich positiver gab sich Alfred Wolf für die Junge Wählergemeinschaft. "Der Haushalt ist eine solide Basis für die Zukunft". Die Stadt sei mit einer relativ guten finanziellen Situation ausgestattet. Gerade die Investitionen in die Breitbandverkabelung betrachtete Wolf als eine Verbesserung des Lebens im ländlichen Raum. Und in dem seriösen und nachhaltigen Zahlenwerk sei die wirtschaftliche Handschrift des Bürgermeisters erkennbar. Die Personalkosten resultierten laut Wolf ebenfalls in einer Verbesserung der Lebensqualität. Hier werde in Bärnau gerade durch die Kinderbetreuung ein Meilenstein gesetzt.

Für die SPD gestand Johannes Dill dem Haushalt einige positive Ecksteine zu, hatte aber auch "Bauchschmerzen" zu Themen, die nicht in dem Papier stehen: Wasser und Abwasser, Schwimmbad, Verbindlichkeiten der GmbH oder die Amortisierung der Hackschnitzelheizung.

Absolute Schmerzgrenze

Dill setzte sich für eine vernünftige Energiepolitik ein, "die unserer Stadt die vielleicht letzte Chance gibt, die Bürger aktiv an der vielbeschworenen Energiewende zu beteiligen und nicht den ganzen Kuchen den Großkonzernen zu überlassen". Zur Personalpolitik verzeichnete der SPD-Stadtrat die absolute Schmerzgrenze. "In Zeiten sinkender Bevölkerungszahlen muss hier der Deckel draufgehalten werden!"

Zustimmen konnte Dill dem Haushalt dennoch, um ein positives Signal für Breitbandförderung, Stadterneuerung und Energiewende zu setzen. "Dieses Jahr mögen uns die gestiegenen Schlüsselzuweisungen noch einmal retten, doch für Luxus wird der Stadt bald das Geld fehlen!"

Bei der Abstimmung fand der Haushalt die Unterstützung der Mehrheit. Dagegen waren von der CFWG Hubert Häring, Rudolf Schmid und Edgar Wettinger sowie von der SPD Gertraud Birkner und Gottfried Beer.
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