Debatte im Stadtrat über Kommunaltraktor - Bürgermeister setzt Beschluss zur Badsanierung ...
Straßenbeiträge: Entscheidung vertagt

Politik
Bärnau
17.10.2016
109
0

Vermutlich bis nächstes Jahr dauert die Wiedereinführung einer Satzung für Straßenausbaubeiträge. Bekanntlich muss die Stadt nach rechtlichen Bedenken aus dem Landratsamt die Anlieger doch weiter zur Kasse bitten. In der jüngsten Sitzung vertagte der Stadtrat jedoch diesen Punkt.

Zweiter Bürgermeister Michael Schedl hatte einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Es bestehe weiter Klärungsbedarf, zudem müsse der zuständige Sachbearbeiter die erforderliche Schulung erst absolvieren. Schedl regte an, in einer Sondersitzung im Januar oder Februar die Satzung zu behandeln.

Um einen neuen Kommunaltraktor entspann sich dann eine heftige Diskussion. Die Kommunal-GmbH der Stadt Bärnau hat im September einen John Deere mit Zwischenmähwerk, Grasabsaugung und Hochentleerung als Ersatz für den bisherigen Traktor angeschafft. Dieses neue Fahrzeug wird wie das bisherige an die Stadt Bärnau vermietet. Hubert Häring fragte nach, ob auch Vergleichsangebote eingeholt wurden, wenn ja, sollten diese dem Stadtrat vorlegt werden. Bürgermeister Alfred Stier sagte, dass man sich um andere Angebote bemüht habe, die Firmen aber keine abgegeben hätten. Nach einer sehr heftigen Diskussion forderte Häring eine namentliche Abstimmung, wegen eventueller Regress-Forderungen. Letztlich stimmte die Stadträte mehrheitlich für den Mietvertrag. Hubert Häring, Gottfried Beer, Rudolf Schmid, Edgar Wettinger und Josef Hubmann waren dagegen.

Zugestimmt hat der Stadtrat dem interkommunalen Beschilderungskonzept und den dazugehörigen Themenwanderwegen der Ikom Stiftland, ausführlich vorgestellt von Wolfgang Kaiser. Die Wege sollen alle am Geschichtspark starten. In seinem Bürgermeisterbericht verwies Alfred Stier darauf, dass das Rathaus barrierefrei umgestaltet und ein Glasaufzug eingebaut werde. Erfreut zeigte er sich, dass der Breitbandausbau zügig vorangehe. Zudem verwies er auf die Tatsache, dass der Verbrauch der Gelben Säcke in Bärnau am niedrigsten im Landkreis sei.

Gottfried Beer unterstrich, dass der Stadtratsbeschluss zur Sanierung des Hallenbads weiterhin rechtsgültig sei, der Bürgermeister diesen jedoch nicht umsetze. Die Rechtsaufsicht habe keinerlei Rechtswidrigkeit festgestellt, sondern die Stadt sogar aufgefordert, rechtswidrige Gründe darzustellen. Doch nichts sei geschehen. Hubert Häring kritisierte den Bürgermeister: "Du stellst ein Szenario dar, das nicht richtig ist." Dennoch hält Bürgermeister Alfred Stier an seiner Entscheidung fest, den Beschluss zur Badsanierung nicht umzusetzen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.