Doch nicht ohne den Stadtrat

Politik
Bärnau
17.05.2016
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Um bei der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Alfred Stier alles zu verstehen, brauchte es eine Menge Geduld. Die war am Donnerstag auch gefordert, als es um die Abarbeitung der Anweisungen aus dem Landratsamt ging.

Vor Wochen schon hatte die Christliche Freie Wählergemeinschaft (CFWG) die Beschwerdelawine gegen Alfred Stier losgetreten. Dabei standen gerade die Vereinbarungen Stiers mit der "Stadt Bärnau Kommunal GmbH" im Zentrum. Die Rechtsaufsicht hat in ihrem Schreiben durchaus Handlungsbedarf erkannt. Und Bürgermeister Alfred Stier ist dieser Aufforderung sofort nachgekommen.

Beim Wärmelieferungsvertrag mit der Kommunal GmbH hätte wohl richtigerweise der Stadtrat eingebunden werden müssen, so die Rechtsaufsicht. Dies ist ja zwischenzeitlich erfolgt. Bei der Wahl der Art der Wärmeversorgung hätte die Stadt ihren Entscheidungsspielraum nicht überschritten. Bei der Heizölbeschaffung hatte die Rechtsaufsicht nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung die Vergabe an den günstigsten Anbieter vorgenommen hat.

Seit 2010 sei es allerdings versäumt worden, so das Schreiben aus Tirschenreuth, dass die Zahlen über die Heizöllieferungen dem Stadtrat mitgeteilt wurden. Und an diesem Punkt gab sich Alfred Stier dann sehr folgsam. Über 30 Minuten dauerte sein Vortrag mit allen Zahlen für die Heizölkäufe für die städtischen Gebäude.

Stier: Rechtmäßig gehandelt


Da half auch der Vorstoß von Johannes Dill nichts. Der Sozialdemokrat stellte mit Blick auf die lange Tagesordnung den Antrag, diesen Vortrag auf die nächste Sitzung zu verschieben - vergebens. "Ich will das sauber erledigen", formulierte Stier überdeutlich seine Reaktion auf die Beschwerde. Mit den Stimmen von CSU und JWG billigte eine Mehrheit diese Vorgehensweise. Dabei errechnete Stier, dass allein für die Schule während der Zeiten des hohen Ölpreises bis zu 130 000 Euro für Heizöl im Jahr ausgegeben worden sei. Vor vier Jahren sei deshalb die Entscheidung für das eigene Heizkraftwerk gefallen. Für die Wärmelieferung fallen aktuell ein Grundpreis von 50 000 Euro im Jahr sowie ein Arbeitspreis von 2 Cent je Wärmeeinheit an.

Klare Anweisung hatte die Rechtsaufsicht auch bei den Verträgen mit der "Kommunal GmbH" gegeben. Die hätten sich in den Stadtrat gehört! "Das werden wir heute nachholen", versicherte der Bürgermeister, betonte aber, dass die Kommunal GmbH jederzeit rechtmäßig gehandelt hätte. Dabei wollte Stier gerade bei den Ankäufen von Maschinen und Geräten nicht gelten lassen, dass einige der Stadträte davon nichts gewusst hätten. Schließlich halte die Stadt den einzigen Geschäftsanteil an der Gesellschaft und die Mitglieder des Stadtrates würden den Beirat bilden. Zudem seien die Vorgänge bei der Rechnungsprüfung vorgelegen.

Hubert Häring (CFWG) monierte, dass bei den Ankäufen durch die Kommunal GmbH keine Anschaffungspreise mitgeteilt wurden. Somit sei kein Vergleich für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung möglich gewesen. Nicht gelten lassen wollte Stier den Vorwurf, dass die Gemeinde Maschinen anmietet, die nicht gebraucht werden. Der Radlader (monatlich 1066 Euro, ohne Steuer) werde sehr wohl benötigt, etwa für den Winterdienst oder bei Baustellen.

Mehrheit stimmt zu


Über die Kommunal GmbH wurden laut Stier Maschinen und Geräte für insgesamt rund 300 000 Euro angeschafft, die dann von der Stadt angemietet werden. So etwa ein Fendt Vario (1333 Euro/Monat ohne Steuer), ein Kommunaltraktor (300 Euro/Monat ohne Steuer), der Radlader (1066 Euro/Monat ohne Steuer) oder ein T 5 Schulbus (533 Euro/Monat ohne Steuer). Für alle Mietverträge, ebenso wie für den Wärmelieferungvertrag fand Stier im Stadtrat eine Mehrheit. Fast immer lehnten SPD und CFWG, ohne Kurt Fischer, die Vereinbarungen ab. Fast geschlossen wurde nur die Anmietung der Sprechanlage für den Rathaussaal akzeptiert. Hier war allein Hubert Häring dagegen.

"Ich habe eine laute Stimme", begründete er sein Nein. "Ich hoffe, dass künftig alles transparenter entschieden wird", zog Gottfried Beer (SPD) sein Fazit.
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