Zur Erhebung verpflichtet

Politik
Bärnau
12.09.2016
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Beim Straßenausbau werden die Anlieger doch weiter zur Kasse gebeten. Nach dem Hinweis aus dem Landratsamt muss die Stadt die aufgehobene Satzung wieder einführen.

Die Straßenausbau-Beitragssatzung wird wieder eingeführt. Mit einer Gegenstimme (Rudolf Schmid, CFWG) hat dies der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass nach dem Gesetzgebungsverfahren Straßenausbaubeiträge von den Gemeinden erhoben werden sollen.

Der Finanzplan der Stadt Bärnau sehe eine Kreditaufnahme von 500 000 Euro vor. Kredite dürften jedoch nur dann aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wären. Mit diesem Kredit soll unter anderem auch der Ausbau der Philipp-Mühlmayer-Straße mit finanziert werden. Deshalb sei zu prüfen, so die Rechtsaufsichtsbehörde, ob für diesen Straßenbau Ausbaubeiträge erhoben werden könnten. In dieser Höhe komme eine Kreditgenehmigung von vornherein nicht in Betracht.

"Rechtmäßige Zustände"


Deshalb spricht für die Behörde vieles dafür, das die Stadt Bärnau zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet und die Aufhebung dieser Satzung rechtswidrig gewesen sei. Zur "Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände" seid der Neuerlass einer Straßenausbaubeitragssatzung notwendig.

Der dafür zuständige Sachbearbeiter Andreas Benesch soll diese neue Satzung erarbeiten, unter den Gesichtspunkten der maximalen Entlastung der Bürger, und diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorlegen. Großen Diskussionsbedarf gab es bei der Priorisierung der einzelnen Maßnahmen bei der Dorferneuerung in Thanhausen, die rund 1,6 Millionen Euro kosten wird. Wichtigste Sanierungspunkte sind die Neugestaltung des Schlossplatzes, die Straßensanierung der Karl-von-Korb-Straße, die Neugestaltung des Vorplatzes der Mehrzweckhalle und die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle. Da es bei der Priorisierung keine Einigung gab, wurde der Vorschlag von 2. Bürgermeister Michael Schedl angenommen, dass die Vorstandschaft der Dorferneuerung Thanhausen in dieser nächsten Sitzung eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen vornehmen und diese dann dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen soll.

Mit zwei Gegenstimmen (Hubert Häring und Rudolf Schmid, beide CFWG) wurde dem Vorschlag der Bauverwaltung Rechnung getragen, dass für das Baugebiet "Am Rohrbrunnen" im Ortsteil Thanhausen ein größeres Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet des Naturparks "Nördlicher Oberpfälzer Wald" herausgenommen wird. Über diese Angelegenheit wird aber letztlich der Kreistag entscheiden.

Vier Info-Stelen


Mehrheitlich stimmte der Stadtrat für den Bau von Info-Stelen, aller Voraussicht nach vier Stück, die zu 75 Prozent gefördert werden. Der Zweckverband "IKom Stiftland" will damit ein sogenanntes innerörtliches Beschilderungs- und Besucherlenkungskonzept erstellen. Auch bereits ausgearbeitete Themenwanderwege sollen in dieses Projekt, das der Geschäftsführer der IKom, Wolfgang Kaiser, sehr ausführlich den Stadträten darstellte, aufgenommen werden. Ein konkreter Beschluss über das innerörtliche Beschilderungskonzept erfolgt in der Oktober-Sitzung. Stadtrat Gottfried Beer (SPD) gab zu bedenken, dass es in Tirschenreuth schon solche Stelen gebe, "ich hab noch nie gesehen, dass einer davor stand und die Infos las. Deshalb bin ich eher zurückhaltend, was diese Stelen anbelangt."
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