CSU zu Besuch bei der Bundespolizeiinspektion Waidhaus
Grenzer gehen an ihre Grenzen

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Bärnau
14.12.2015
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An den deutschen Außengrenzen dreht sich derzeit alles um Flüchtlinge. Der stellvertretende Leiter der Bundespolizeiinspektion Waidhaus, Wolfgang Franz, appellierte beim Weihnachtsbesuch der CSU-Mandatsträger, dabei nicht die Grenzen im östlichen Raum zu vergessen.

Die Kollegen leisteten seit geraumer Zeit Enormes, weil auch sie zusätzlich zum normalen Dienst in die Flüchtlingsproblematik eingebunden sind. Seit Juli ist die Bundespolizei bei der Registrierung der Asylsuchenden auch in unserer Region eingebunden. Alleine von März bis September wurden in Waidhaus 2239 Flüchtlinge registriert.

"Speerspitze" Bärnau


Den Standort Bärnau bezeichnete Franz als Speerspitze der Region. Er lobte die Erfolge, die seine Kollegen hier, besonders bei der Drogenkriminalität, einfahren. Drei große Aufgriffe in der jüngsten Vergangenheit nannte er als Beispiele. Dabei ging es jeweils um Crystal im Bereich um die 300 Gramm. "Das hat nichts mit Eigenbedarf zu tun, da geht es um geschäftsmäßigen Vertrieb." Gerade in der Weihnachtszeit stiegen die Aufgriffe sprunghaft, um das Drei- bis Vierfache, an. Der Schwerpunkt verlagere sich dann auf verbotene Böller und Waffen. Trotz vieler Appelle der Polizei seien auch die Einheimischen nicht einsichtig und würden dabei ertappt, wenn sie versuchen, verbotene Waren aus Tschechien herauszuschmuggeln.

Lob zollte Wolfgang Franz den Kollegen der Polizeiinspektionen und vom Zoll. Die Zusammenarbeit funktioniere hervorragend, ohne Konkurrenzdenken und deshalb umso zielführender. Der Sprecher erwähnte auch, dass die Bundespolizei für die Gegend ein nicht unerheblicher Arbeitgeber sei. Von den 40 Mitarbeitern in Bärnau seien die meisten aus der Region.

Erfolge draußen


"Wir sind rund um die Uhr draußen, denn nur so lassen sich Erfolge erzielen." Mit dieser Aussage appellierte er an die anwesenden Politiker, bei aller Flüchtlingsproblematik an den Südgrenzen den Osten nicht zu vernachlässigen. "Nur wer personell in der Lage ist, draußen unterwegs zu sein, wird auch Erfolg haben."

Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht lobte die Behörde als eine, die nicht nur landesweit, sondern auch bundesweit einen hervorragenden Ruf genießt. Was die Bundespolizei und ganz speziell auch die Kollegen in Waidhaus, Bärnau und Weiden leisteten, sei ein riesiger Kraftakt. Dafür bedankte sich der CSU-Mann im Namen der Region und der Nation. Was die Beschlüsse und Diskussionen in der Flüchtlingspolitik betrifft, malte Rupprecht kein rosarotes Bild. Auf die Schnelle werde da keine Entspannung stattfinden.

Den Kollegen der Bundespolizei wünschte er Kraft bei der Umsetzung ihrer Aufgaben. Er sicherte zu, auch im Namen seiner Kollegen MdB Reiner Maier und MdL Tobias Reiß, "dass wir Volksvertreter bei Problemen da sind."

Angepasste Personalstärke


Tobias Reiß schlug bei der Flüchtlingsproblematik in die gleiche Kerbe und forderte weitere Änderungen seitens der Politik. Um die Probleme wenigstens finanziell in den Griff zu bekommen, hätte das Land Bayern zusätzliche 2,8 Milliarden in den Haushalt 2016 aufgenommen. 1,3 Milliarden davon stammten aus Rücklagen.

Der Sprecher sagte, es sei wichtig, in allen Grenzgebieten die Personaldecke der Polizeiorgane dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Gerade in unserer Region trage die Bevölkerung diese Einschätzung mit. "Noch nie war die Akzeptanz gegenüber der Polizei so hoch wie in diesen Zeiten."

Froh über Präsenz


Das läge auch an den Einbruchsserien, die die Region bisher nicht gekannt habe. Wer sich von einem Spezialisten bei der Kripo Weiden über Präventionsmaßnahmen beraten lassen will, müsse im Moment Wartezeiten bis zu einem Monat in Kauf nehmen. Bürgermeister Alfred Stier sagte zu diesem Thema: "Ich war noch nie so froh, dass ihr hier seid." Dabei meinte er nicht nur die reine Präsenz als Abschreckung für Verbrechen aller Art, sondern auch die Behörde als Arbeitgeber.

Für Schwarzfahrer-Delikte


Seit 2009 ist in Bärnau die Zentralstelle Bußgeld für Fahrgelddelikte (ZBFD) eingerichtet - bayernweit die einzige Stelle, die sich mit Schwarzfahrer-Delikten beschäftigt. Dafür hat der Leiter, Richard Seidl, 23 Mitarbeiter zur Verfügung. In der Außenstelle im Weidener Bahnhof sind davon 11 Leute beschäftigt. Im Monat hat sich die Abteilung mit etwa 2000 Schwarzfahrer-Delikten auseinanderzusetzen. Was die Mitarbeiter betrifft, wünscht sich Seidl: "31 plus."
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