Stadtratsmehrheit billigt Haushalt
Weiteres Jahr ohne neuen Kredit

Bei der Hallenbadsanierung hofft die Stadt auf das Kommunalinvestitionsprogramm. Sollte eine Aufnahme gelingen, müsste erst die Förderung beantragt werden. Nach der Zusage könnte die Planung starten. Eine Sanierung würde wohl heuer nicht mehr zu schaffen sein. Mit der Badesaison 2016/17 wird es deshalb nichts werden. Ob es Alternativen gibt soll die Arbeit von Hubert Häring zeigen. Bild: Schirmer
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Bärnau
15.04.2016
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Der neue Haushalt der Knopfstadt kommt ein weiteres Mal ohne eine Kreditaufnahme aus. Doch fehlen bei den Investitionen auch große Brocken, wie etwa das Hallenbad.

Um rund zehn Prozent klettert der Haushalt der Stadt auf fast 8 Millionen Euro, kann die Mindestzuführung für die ordentliche Tilgung erreichen und sogar mit 1,3 Millionen Euro Schulden und Rücklagen von 972 000 Euro ein äußerst solides finanzielles Fundament aufweisen. Was genau an Investitionen im Papier steht, erfahren die Zuhörer am Donnerstagabend bei der Stadtratssitzung aber nicht. Immerhin 1,5 Millionen Euro erläutert Bürgermeister Alfred Stier und hält seinen Kritikern entgegen: Ist das nichts?

Solides Werk


Doch vermisst etwa Johannes Dill (SPD) klarere Aussagen zum Hallenbad, warnt Rudolf Schmid (CFWG) vor dem weiteren Anstieg der Personalkosten und summiert Hubert Häring (CFWG) die Gesamtschulden der Stadt inklusive Kommunal GmbH auf über 2,6 Millionen Euro. Die Mehrheit aus CSU und Junge Wählergemeinschaft hält aber entgegen, dass der Haushalt ein "solides, auf die Zukunft ausgerichtetes Werk" (Christoph Weigl) ist. Alfred Stier hält sich in der Debatte bis nach den Stellungnahmen der Fraktionen zurück. Dann aber kommt sein markiger Schlusskommentar: "Wir werden den erfolgreichen Weg weitergehen, mit Leuten, die das verstanden haben"!

Bei der Diskussion über den Haushalt stellte Weigl sogar einen Abbau der Schulden und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 408 Euro, also weit unter dem Landesdurchschnitt heraus. Sein frühes Fazit: "Erst die durch die CSU mit Konsequenz und Außenmaß geführte Finanzpolitik ermöglicht es, auch in diesem Jahr notwendige Investitionsmaßnahmen durchzuführen". Später merkt Alfred Wolf an, dass auch die Junge Wählergemeinschaft (JWG) wohl mit dafür verantwortlich sei. Durch die Übernahme von Haushaltsresten, so Weigl, könne auch eine Neuverschuldung vermieden werden. Zur Kreisumlage vermerkte der CSU-Vertreter, dass der Landkreis rund ein Viertel des Verwaltungshaushalts beanspruchen würde. Trotz Senkung auf 47, 25 Prozent würde Tirschenreuth die höchste Kreisumlage in der Oberpfalz fordern, war Weigl wenig erfreut. Denn das Geld fehle vor Ort. Deshalb müsste sich auch der Kreis Gedanken über Haushaltskonsolidierung machen, "nur dies führt zur Entlastung der Kommunen".

Entscheidung mit Bedacht


Beim Blick in die Zukunft sah Weigl Schwerpunkte in der Sanierung des teilweise maroden Straßennetzes, forderte aber auch die Ausnutzung sämtlicher regenerativer Energieformen zur Verbesserung der Einnahmenseite. "Hierzu bildet die Kommunal GmbH den besten Rahmen!" Beim Hallenbad sprach sich Weigl für eine Entscheidung mit Bedacht und Weitsicht aus.

Für Rudolf Schmid (CFWG) war der Haushalt durchaus solide, doch fehlten auch größere Investitionen. Kritisch blieb Schmid der Kommunal GmbH gegenüber, listete etwa hohe Ausgaben für die Wärmeenergie auf. Würde die Energie mit Heizöl erzeugt, entstünde nur die Hälfte der Kosten. Besonders störte den CFWG-Mann der Anstieg der Personalkosten in den vergangenen vier Jahren, seit dem Antritt von Alfred Stier, von 1,2 auf 1,6 Millionen Euro. Und das "ohne eine nennenswerte Ausweitung des Geschäftsbetrieb". Der sei durchaus vorhanden, verwies Stier etwa auf die Kinderkrippe.

Alfred Wolf (JWG) sah gerade mit dem Stadtentwicklungskonzept die richtigen Weichen gestellt und forderte eine Initiative gegen den Leerstand. "Wir müssen die Investitionsbereitschaft in der Altstadt fördern!"

"Soziale Kälte"


Wie alle Fraktionen im Stadtrat würdigte auch Johannes Dill (SPD) den soliden Haushalt und die gute Arbeit von Kämmerer Josef Schabner. Auch wusste Dill von harmonischen Vorberatungen. Dazu hätte die SPD durch den Willen zur Zusammenarbeit beigetragen. "Wir wollten wieder Ruhe in den Rat bringen", so Dill. Doch folgen Beschimpfungen in Sitzungen und Mails die ignoriert würden. Und beim Blick auf die "Geschichte mit der Tafel" konstatierte Dill schlicht eine soziale Kälte. Deshalb war seine Ablehnung keine Stimme gegen den Haushalt, sondern richtete sich gegen "die Stadtführung in dieser Form".

Für die Zukunft fürchtete Dill, dass Kernaufgaben wie die Straßensanierung zu Krediten zwingen. Auch sei die immer teurere Kinderbetreuung nicht ohne Hilfe des Staates zu schultern. Aber: Die Kinderbetreuung ist Kernaufgabe, dafür muss Geld da sein. Und wenn nötig müssen andere Dinge zurückstehen! Zum Auftakt der Sitzung war Dill mit einem Antrag gescheitert, die Haushaltsabstimmung zu vertagen, auch weil das Thema Hallenbad noch offen sei. "Wer heute zustimmt, zementiert die Schließung", fürchtete der SPD-Vertreter. Das Projekt "Schwarzer Bär" schließlich dürfte nicht dazu führen, dass alle anderen Investitionen zurückgefahren werden.

Bei der Abstimmung war die Mehrheit aus CSU, JWG und Kurt Fischer (CFWG) für den Haushalt.

Haushalt der Stadt BärnauGesamtvolumen bei Einnahmen und Ausgaben 7 955 150 Euro (+ 10,01 Prozent gegenüber 2015). Davon Verwaltungshaushalt 5 346 350 (- 0,4 %) und Vermögenhaushalt 2 608 800 Euro (+ 40,01 %).

Zuführung zum Vermögenshaushalt 139 500 Euro. Damit wird die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung von 133 700 Euro erreicht.

Die wichtigsten Einnahmen

Einkommenssteuerbeteiligung ca. 1 160 000 Euro

Schlüsselzuweisung 1 215 650 (- 105 300) Euro

Gewerbesteuer 400 000 (-37 000) Euro

Die wichtigsten Ausgaben

Personalkosten rund 1,6 Millionen (+ 113 800) Euro

Kreisumlage (Zunahme trotz geringerem Umlagesatz, da sich die Umlagekraft erhöht hat) 1 266 307 Euro (+ 178 348 Euro)

Schulden 1 301 791 (- 135 000) Euro

Rücklagen rund 972 000 (+ 200 000) Euro

Größte Investitionen

Breitbandausbau rund 800 000 Euro (dazu gibt es bis zu 90 % Zuschuss), Anteil der Stadt für ein neues Feuerwehrauto für Bärnau 25 000 Euro, Städtebauförderung 300 000 Euro, Grundstückskauf für Baugebiet Thanhausen rund 200 000 Euro.
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