Affront gegen Merkel

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
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Bayern
17.11.2015
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Angriffe auf die Kanzlerin sind in der CSU derzeit verboten, der Schein muss gewahrt werden. Doch setzt Parteichef Horst Seehofer Angela Merkel mit einem provokanten Papier mächtig unter Druck.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer setzt eine Miene auf, als ob er kein Wässerchen trüben könnte. Natürlich werde die CSU die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch am Freitag auf dem CSU-Parteitag nicht in die Bredouille bringen, sagt er. Er lächelt damit die Frage weg, ob es nicht schwierig für Angela Merkel werde, wenn die CSU kurz vor ihrem Auftritt in einem Leitantrag eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug beschließt. Das hat die Kanzlerin bislang stets abgelehnt. "Antwort: Nein!", bekräftigt Scheuer. "Wir freuen uns als gute Gastgeber auf die Rede der Bundeskanzlerin."

Strikte Thementrennung

Zumindest offiziell also hält sich die Partei an die neue Vorgabe ihres Chefs Horst Seehofer, Merkel unter dem Eindruck des Terrors von Paris nicht mehr öffentlich für ihre Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Dahingehend fasst der Parteivorstand am Montag sogar einen einstimmigen Beschluss, der auch die strikte Trennung der Themen Terrorbekämpfung und Flüchtlingspolitik vorsieht. Die CSU-Oberen folgen damit dem Rüffel Seehofers in Richtung Finanzminister Markus Söder, der noch am Samstag in einem ersten Reflex auf die Pariser Anschläge genau diesen Zusammenhang hergestellt hatte.

"Unzulässige Verquickung"

Scheuer nennt das nun eine "unzulässige Verquickung". "Wir appellieren an die Vorsicht bei der Sprache", bekundet dabei ausgerechnet der amtsbekannte Verbalzündler Scheuer. Bei aller Freundlichkeit gegenüber Merkel bleibt die CSU in der Sache unbeirrt. "Deutschland braucht das starke Bayern" heißt der Leitantrag des Vorstands für den Parteitag, in dem die CSU-Linie zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise festgezurrt wird. Im Prinzip ist das Papier ein zehnseitiger Affront gegen Merkel, den Scheuer in kreidesanfter Stimme mit der Feststellung würzt, "so manche Bundesbehörde braucht die tatkräftige Unterstützung aus Bayern".

Im Kleingedruckten

Der Leitantrag setzt klar auf Zuzugsbegrenzung, eher im Kleingedruckten wird die Pflicht zur Hilfe für Schutzsuchende genannt. Dafür feiert Edmund Stoibers Aschermittwochsschlager, wonach in Deutschland das Grundgesetz und nicht die Scharia gelte, eine gedruckte Renaissance.

Als Reaktion auf den Terror von Paris verabschiedet der Parteivorstand auch noch eine Resolution, die zumindest in der Verurteilung der Anschläge und ihrer Einstufung als Angriff auf Freiheit und Werte der westlichen Welt voll auf einer Linie mit Angela Merkel und anderen Staatschefs liegt. Dann aber spannt das Papier doch den Bogen zu den Flüchtlingen, indem es fordert, Deutschland müsse sich "umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt".

Neben besseren europäischen Absprachen und einer Verstärkung der bayerischen Schleierfahndung plädiert die CSU für ein "integriertes nationales Gesamtsicherheitskonzept", in das auch die Bundeswehr einbezogen werden müsse. Scheuer erläutert dazu, es sei damit nicht gemeint, dass bewaffnete Soldaten durch Städte patrouillieren oder strategische Punkte sichern sollen. Im Wortlaut der Resolution liest sich das anders. Aber Scheuer hat offenbar gerade seinen Beschwichtigungstag.
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