Alles unter Kontrolle

Stopp, Kontrolle: Ein Bundespolizist hält an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze nahe Pocking einen Bus an. Bild: dpa
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Bayern
10.10.2015
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Horst Seehofer griff zu drastischen Worten: Mit "Notwehr" drohte der Ministerpräsident in der Flüchtlingskrise. Viel Neues kommt nach der Kabinettssitzung nicht dazu. Ein anderer ergreift das Wort.

Das letzte Mal war der Sitzungssaal S 103 in der Staatskanzlei bei der legendären "Schafscheiß"-Pressekonferenz derart proppevoll. Das war anno 1999, als sich der damalige Justizminister Alfred Sauter in aller Öffentlichkeit und unter Verwendung jener Fäkal-Vokabel gegen seinen Rauswurf durch Ministerpräsident Edmund Stoiber wehrte.

Nun hat es Horst Seehofer geschafft, mit seinem fortgesetzten Widerspruch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und seinem täglich anschwellenden Geraune von bayerischen Notwehrmaßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom eine halbe Hundertschaft Journalisten und ein gutes Dutzend in- und ausländische Kamerateams anzulocken. Sie alle eint die Neugier, wie die CSU-geführte Staatsregierung die Zuwanderung Schutzsuchender nach Bayern wirksam begrenzen will.

Seehofer ist ein Meister der Inszenierung. "Fundierte Beschlüsse" seines Kabinetts kündigt er gleich am Anfang an, um dann aber erst einmal ein umfangreiches Integrationspaket für bleibeberechtigte Flüchtlinge vorzustellen. Natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass das Programm "einmalig in ganz Deutschland" ist. 489 Millionen Euro - der Großteil davon aus den vom Bund versprochenen Sonderzuweisungen für die Flüchtlingsbetreuung - wird der Freistaat allein im kommenden Jahr in die Hand nehmen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Integration zu stärken. 3772 neue Stellen in Verwaltung, Schule, Justiz und Polizei seien damit verbunden.

Hohes Lied auf Integration

Gut angelegtes Geld sei das, findet Seehofer. "Denn eine missratene Integration würde unserer Gesellschaft ein Vielfaches teurer kommen." Wenn Integration nicht gelinge, seien die kleinen Leute die Hauptbetroffenen. Deshalb würden alle Maßnahmen vom Wohnungsbau bis hin zu den Lehrerzuweisungen allen Bedürftigen zugutekommen - den hier Geborenen wie den Zuwanderern. Alles sei auf ein "friedliches, gleichberechtigtes und solidarisches Zusammenleben" ausgelegt. Auch vom Plus an Sicherheit durch mehr Stellen bei den Einsatzkräften, der Justiz und der Staatsverwaltung würden letztlich alle profitieren.

Zehn Minuten braucht Seehofer, bis er endlich zur zweiten Säule seines Konzepts kommt: der Begrenzung der Zuwanderung. Eine "ganze Kaskade von Dingen" sei da notwendig, hebt Seehofer an, um dann für die Verkündung der mit Spannung erwarteten Maßnahmen das Wort überraschend an seinen Innenminister Joachim Herrmann abzugeben. Es wird schnell klar, warum. Dieses Paket enthält nämlich nichts Neues und konkrete bayerische Notwehrmaßnahmen schon gleich gar nicht. Wie schon seit Wochen werden Bund und EU aufgefordert, für einen besseren Grenzschutz und eine gerechte Verteilung der ankommenden Flüchtlinge zu sorgen. Nur, wenn das nicht erfolge, erklärt Herrmann, dann werde Bayern selbst handeln.

Wie genau, verrät Herrmann nicht. Die Einzelheiten seien "Teil der weiteren Strategie", und darüber rede man nicht in der Öffentlichkeit. "Zur Klugheit gehört auch die Tugend der Zurückhaltung", springt ihm Seehofer bei. Man habe eine klare Prioritätenliste aufgestellt. "Je mehr wichtige Prioritäten erfüllt werden, desto weniger braucht man Maßnahmen der Notwehr", nimmt Seehofer die selbst geschürten Erwartungen herunter. Auf die Frage, wie lange er Bund und EU nun noch Zeit zum Handeln gebe, antwortet er lapidar: "Es wäre unklug, jetzt Fristen zu setzen." Ob es nicht vielleicht doch etwas konkreter ginge, wird Seehofer gefragt. Nein, er wolle sich "nicht in den Werkzeugkasten blicken" lassen, man wisse aber sehr wohl, was man tun wolle.

Ein winziger Spalt

Herrmann öffnet den Kasten dann doch einen winzigen Spalt, als er erläutern soll, wie denn die anlassbezogenen bayerischen Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze ausschauen könnten. Wo doch für die Grenz-sicherung die Bundespolizei zuständig sei. Nun, sagt Herrmann, die bayerische Polizei könne schließlich schon drei Meter hinter der Grenze aktiv werden. "Da kann sich ein illegaler Einwanderer überlegen, ob er lieber festgenommen werden will oder freiwillig umkehrt." Sapperlot! Mehr darf oder kann Herrmann aber jetzt wirklich nicht verraten.
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