Amts-Hilfe aus München

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Bayern
05.03.2015
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Der März ist angebrochen, und in München weihnachtet es. "Es ist wie vor der Bescherung an Heiligabend", sagt der Wunsiedler Abgeordnete Martin Schöffel (CSU), bevor Markus Söder seiner Fraktion seine Pläne zur Behördenverlagerung präsentiert. Als Söder dann die Öffentlichkeit informiert, schneit es über der Landeshauptstadt dicke Flocken.

In der Tat wird Schöffel reich beschenkt. 276 neue Stellen gehen in den Kreis Wunsiedel, 271 davon nach Marktredwitz. Es ist die mit Abstand höchste Zahl an Stellen, die ein Ort durch die Behördenverlagerung bekommt. Und mit dem Neubau der dann wohl modernsten Justizvollzugsanstalt (JVA) Bayerns ist auch noch ein echter Kracher dabei.

Derweil legt Söder mehrfach wert auf die Feststellung, dass die Region zwischen Kronach und Hof im Norden und Amberg und Schwandorf im Süden besonders bedacht worden sei. 14 Standorte mit gut 700 neuen Stellen zählt er für das östliche Oberfranken und die nördliche Oberpfalz auf. "Wir haben in der strukturschwächsten Region Bayerns dann alle paar Kilometer einen staatlichen Stützpunkt, das belebt den gesamten Raum", betont er. Die Kritiker an dem Konzept lässt er wissen, dass Behördenverlagerungen ein "ganz zentrales Element der Strukturförderung" seien. Sie brächten zusätzliche Jobs und viele Investitionen.

"Wir hören nicht auf"

So sieht das auch Horst Seehofer. Alle bisherigen Verlagerungen seien positiv für die neuen Standorte gewesen. Und es soll weitergehen:. "Wir werden mit der Regionalisierung jetzt nicht aufhören", betont er. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen überall im Land sei ein "Violinschlüssel für die Stärke Bayerns". Denn: "Bayern kann es nur gut gehen, wenn es jeder Region gut geht." Für Söder hat der Chef sogar ein Sonderlob übrig. "Das ist ein sehr fundiertes Konzept und wurde professionell erarbeitet", urteilt er.

Kritik der anderen Parteien lässt Seehofer ungerührt abperlen. "Ach die Opposition", raunt er abfällig. "Es ist doch so: Die Regierung macht Politik für Bayern, die Opposition Untersuchungsausschüsse und Gerichtsklagen." Die Opposition ist in der Tat wenig euphorisch: "Es fehlt die große Strategie, wie die ländlichen Regionen, insbesondere in Nordbayern, gefördert werden können", sagt die Oberpfälzerin Annette Karl (SPD). Und ihr Amberger Parteifreund Reinhold Strobl meint, jetzt müsse die Region Amberg-Sulzbach selbst aktiv werden.

"Wir dürfen uns nicht auf andere verlassen", ist seine Lehre. Claudia Stamm (Grüne) schlägt am heftigsten zu. Söder sei mit der "vollen Gießkanne übers Land spaziert - ohne Plan, Sinn und Verstand".

"Genialer Dreiklang"

Bei der Oberpfälzer CSU gerät man dagegen ins Schwelgen. Von einem "starken Signal und wichtigen Meilenstein" schwärmt Bezirkschefin Emilia Müller. Der Amberger Harald Schwartz sieht für seine Heimatstadt "zwei weitere wichtige Leuchttürme" kommen. Einen "genialen Dreiklang aus Marktredwitz, Waldsassen und Windischeschenbach" erkennt der Tirschenreuther Tobias Reiß. Damit sei die Strategie der Nordoberpfälzer "voll aufgegangen". Freude pur herrscht auch bei Martin Schöffel. "Der große Wurf ist gelungen", jubelt er. Fast meint man, im Hintergrund auch himmlische Chöre zu hören.
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