Ausweisung rechtens

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Bayern
22.04.2015
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Weil er das Köpfen der Feinde Allahs gerechtfertigt hatte, war Salafist Erhan A. in die Türkei abgeschoben worden. Mit einer Klage wehrte der Kemptener sich dagegen. Doch das Verwaltungsgericht Augsburg hält die Ausweisung für verhältnismäßig.

Erhan A. (22) hat im Kampf gegen seine Ausweisung aus Deutschland eine juristische Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies seine Klage am Dienstag ab. Die Verfügung der Regierung von Oberbayern sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, entschied das Gericht. Zuvor hatte es einen Kripobeamten als Zeugen gehört und ein 15-minütiges Youtube-Video abgespielt. Der Kläger habe durch seine Äußerungen auf Youtube und Facebook die Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) unterstützt und könne aufgrund seiner Bildung und Eloquenz andere beeinflussen, hieß es im Urteil. Gegen die Entscheidung kann der Kläger Berufung einlegen.

Islamischen Staat verteidigt

Im Oktober war der Kemptener in seine Heimat Türkei abgeschoben worden. Im Interview des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" hatte er die Enthauptungen westlicher Journalisten durch den IS gerechtfertigt und erklärt, er würde sogar seine Familie umbringen, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stelle. Daraufhin hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Erhan A. zuerst in Abschiebehaft nehmen und kurz darauf in die Türkei fliegen lassen. Zuvor stand er eineinhalb Jahre im Fokus der Polizei. Laut Gericht ist A. nach der Ausweisung schnell gelungen, beruflich Fuß zu fassen, so dass er in der Türkei leben kann. Er wohnt bei Verwandten und arbeitet für einen Milchlieferanten. Der Anwalt des Klägers, Michael Murat Sertsöz, vertrat vor Gericht die Auffassung, dass eine messbare Unterstützungshandlung für eine Terrorvereinigung nicht gegeben sei. Ein Vertreter der Regierung von Oberbayern sagte, es sei um Gefahrenabwehr gegangen und nicht um Strafverfolgung.
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