Bagger und "Bandidos"

"Ich habe großes Interesse an einer schnellen und gründlichen Aufklärung der Vorwürfe." - Johann Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
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Bayern
13.11.2015
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Die V-Mann-Affäre im Bayerischen Landeskriminalamt weitet sich aus. Mittlerweile stehen sechs Ermittler unter Verdacht, im Zuge von Ermittlungen gegen die Rockergruppe "Bandidos" selbst kriminell geworden zu sein.

(jum/dpa) Das gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag bekannt. Ein V-Mann-Führer des LKA soll der Rockerbande "Bandidos" beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark behilflich gewesen sein. Gegen fünf weitere Beamte wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Es stehe der Verdacht von Straftaten "im Raum", sagte Herrmann in einem kurzen Sachstandsbericht zu der Affäre im Landtag.

In einem Zwischenbericht von Dezember 2014, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt die Nürnberger Kriminalpolizei zu dem Schluss, dass die V-Mann-Akte "nachträglich mehrfach verändert wurde, um tatsächliche Erkenntnisse und Abläufe zu verschleiern". Der bei den "Bandidos" eingeschleuste V-Mann habe dem LKA "detaillierte und zeitnahe Informationen" zu dem Diebstahl der Minibagger geliefert, "so dass eine ... Unterbindung der Straftat bzw. eine Festnahme der Mittäter in Dänemark möglich gewesen wäre". Die beteiligten LKA-Beamten hätten in Zeugenvernehmungen nachweisbar gelogen oder ihr Wissen verschwiegen.

Spuren nach Amberg

Zudem heißt es in dem Bericht, die LKA-Beamten hätten Einfluss auf Polizisten in Amberg genommen, und Ermittlungsansätze zu einem in Regensburg gefundenen Minibagger absichtlich unterschlagen. Spätestens nach der Gerichtsverhandlung gegen den V-Mann in Würzburg hätten die LKA-Beamten die Polizeikollegen in Amberg und Regensburg sowie in Dänemark informieren müssen, heißt es in dem Bericht. Unklar ist die Rolle von Joachim Herrmanns Staatssekretär Gerhard Eck, der Akten gesperrt hatte, die den V-Mann entlasten könnten. Eck ist offenbar mit der Ehefrau des früheren V-Mann-Führers näher bekannt.

Keine Details genannt

Herrmann hat dem Landtag am Donnerstag "umfassende Aufklärung" versprochen. "Ich habe großes Interesse an einer schnellen und gründlichen Aufklärung der Vorwürfe", sagte Herrmann in der Debatte zu mehreren Dringlichkeitsanträgen in der Sache. Wegen der laufenden Ermittlungsverfahren wollte er keine Einzelheiten nennen. Das LKA habe die Betroffenen vorsorglich von der V-Mann-Betreuung abgezogen.

Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler forderte, der Landtag solle im weiteren Verfahren "Wert darauf legen, dass hier nichts unter den Tisch gekehrt wird". Zwar klinge die Geschichte zunächst wie eine "Räuberpistole". Es mehrten sich aber die Anzeichen, dass die Einlassungen F.s der Wahrheit entsprächen. Ulrike Gote (Grüne) erklärte, der Vorgang sei ein weiterer Anlass, "das V-Mann-Wesen generell auf den Prüfstand zu stellen". Von "schwerwiegenden Vorwürfen" sprach Florian Streibl (Freie Wähler). Es gehe um nicht weniger als das Vertrauen in den Rechtsstaat.
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