Barrierefrei: CSU blockiert

Die CSU rückt vom Versprechen ab, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Bild: dpa
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Bayern
02.10.2015
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Die CSU ist derzeit nicht bereit, mehr staatliches Geld in Projekte für den Ausbau der Barrierefreiheit in Bayern zu stecken. Im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuss lehnte sie Anträge der Freien Wähler zur Aufstockung der gewährten Fördermittel ab.

Trotz der Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vor zwei Jahren, den öffentlichen Raum Bayerns bis 2023 barrierefrei zu gestalten, wird es zunächst auch kein Förderprogramm zum Umbau von Rathäusern geben.

Zu diesem Thema hatten die Freien Wähler gefordert, den Kommunen bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten zu erstatten. Keine Mehrheit fand zudem der Antrag, die bis 2018 vorgesehenen 60 Millionen Euro zur Förderung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen in Bayern auf 120 Millionen Euro zu verdoppeln. Wegen der knappen Mittel könnten viele Bahnhöfe nicht ins Programm aufgenommen werden, klagte Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Eberhard Rotter (CSU) betonte dagegen, die Ertüchtigung der Bahnhöfe liege in der Verantwortung der Bahn und des Bundes. Finanzierungsdefizite dort könnten nicht mit bayerischen Mitteln ausgeglichen werden. Ungeachtet dessen werde die Staatsregierung für die Zeit nach 2018 ein Folgeprogramm auflegen.

Keinerlei Bereitschaft zeigte die CSU, dem Wunsch der Freien Wähler nach einem Förderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Busbahnhöfen zu folgen. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs gebe es dafür bereits Fördertöpfe, den Einstieg in die Mitfinanzierung von Fernbusbahnhöfen lehnte die CSU kategorisch ab. Dies sei ausschließlich Aufgabe der privaten Betreiber der Buslinien, betonte Rotter. Dem schlossen sich auch SPD und Grüne an.

Die Grünen forderten darüberhinaus, den barrierefreien Zugang zu Hochschulen zu verbessern. Laut Wissenschaftsministerium weisen derzeit gut drei Viertel der 685 Hochschulgebäude "Defizite in den Bereichen äußere Zugänglichkeit und Sanitärräume auf". Bayern müsse beim Umbau "einen Zahn zulegen", erklärte Verena Osgyan (Grüne).

Oberpfalz erst 2017

In der Oberpfalz sind 28 Hochschulgebäude nicht komplett barrierefrei. Bis auf eine laufende Maßnahme an der OTH Amberg-Weiden werden alle übrigen laut Ministerium frühestens 2017 in Angriff genommen.
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