Behörden im Krisenmodus

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Bayern
15.10.2014
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Die bayerische Verwaltung genießt bundesweit einen guten Ruf. Doch in der aktuellen Asylkrise wirken Staatsregierung und Behörden überfordert und planlos. Nun soll es ein Krisenstab richten.

Ein Krisenstab der Staatsregierung soll den akuten Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung bewältigen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sprach am Dienstag von "krisenartigen Ausmaßen", die Behörden müssten vom normalen Verwaltungsmodus in den "Krisenmodus" wechseln.

Erste Aufgabe des Krisenstabs soll sein, für eine Entspannung der Lage in München zu sorgen, wo jede Woche tausende Flüchtlinge eintreffen. Wegen personeller und bürokratischer Engpässe funktioniert die Verteilung auf andere Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig. Der verärgerte Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Vortag die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der dramatisch überfüllten Bayernkaserne verweigert. Dort mussten Flüchtlinge im Freien übernachten.

Sofort eine Sitzung

An dem Krisenstab beteiligen sich mehrere Ministerien, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, die Landeshauptstadt München, Regierungspräsidien, Polizei, Wohlfahrtsverbände und Bundeswehr. Die Leitung haben Staatskanzleichef Huber und Sozialministerin Emilia Müller (CSU). In einem eigens eingerichteten Lagezentrum sollen schnell nötige Entscheidungen getroffen werden. Der Krisenstab tagte am Dienstagmittag erstmals. Die Opposition griff Staatsregierung und CSU scharf an. Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: "Jetzt zeigt sich, wie christlich-sozial es ist, jahrelang eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern zu blockieren", sagte sie. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Sozialministerin Müller und Regierungschef Seehofer vor, sehenden Auges die Vorbereitungen für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge vernachlässigt zu haben.

Der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), Theo Zellner, sagte dem "Straubinger Tagblatt": "Die Situation ist nach wie vor unbefriedigend. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Flüchtlinge in Zelten leben müssen, dann ist etwas nicht in Ordnung." Das Rote Kreuz müsse endlich wissen, wo nun die 3100 zusätzlichen Erstaufnahmeplätze entstehen. "Nur dann können wir für die Ausstattung sorgen. Die Menschen kommen jetzt und nicht erst im Januar oder im April."
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