Blitzableiter zu Seehofer

Bayern hat den Energiedialog abgeschlossen. Ob allerdings die bestehenden Stromtrassen, wie hier bei Schwandorf, reichen, ist noch unklar. Ilse Aigner hat die Devise "2-X" ausgegeben. Bild: dpa
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Bayern
03.02.2015
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Den einzigen Druck, den Ilse Aigner nach dem Abschluss des Energiedialogs am Montag Mittag noch verspürt, ist der auf ihrer Blase. "Ich muss jetzt schnell raus", wehrt sie letzte Interview-Wünsche ab.

Ansonsten wirkt die Wirtschaftsministerin wie von einer Zentnerlast befreit. Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2013 werkelt sie nun an der Energiewende und hat dabei vor allem unter den ständig neuen Vorgaben ihres Vorgesetzten Horst Seehofer gelitten, für den das komplexe Thema mehr Bauch- als Kopfsache ist. Auch der Energiedialog war nicht Aigners Idee, sondern die des Ministerpräsidenten. Der erhoffte sich davon vor allem Futter für seinen Kampf gegen die umstrittenen neuen Stromtrassen.

Den letzten Tag des Energiedialogs stellt Aigner mehr oder minder unter das Motto: "Horst Seehofer, übernehmen Sie!" Mit den seit vergangenen November laufenden Expertengesprächen unter ihrer Leitung hat sie ihren Part abgeschlossen. Als vor Beginn der letzten Sitzung demonstrierende Stromtrassengegner noch einmal auf die Durchsetzung ihrer Forderungen pochen, erklärt Aigner fröhlich: "Dafür schicken wir den Ministerpräsidenten nach Berlin." Auf die Nachfrage, ob der Ball damit bei Seehofer liege, antwortet Aigner trocken: "Der wollte ihn doch haben!" Die Trassenfrage ist seit Montag endgültig Chefsache. Und die Verantwortung dafür auch.

Auslegungssache

Als ihr Fazit des Energiedialogs steckt Aigner einen Rahmen ab. Zwischen den Zeilen macht sie dabei deutlich, dass sie aus fachlicher Sicht noch nie viel von Seehofers kategorischem Nein zu jeglichem Trassenausbau gehalten hat. Ihre Formulierung "Zwei minus X" lässt dabei alle Interpretationen zwischen keiner und zwei neuen Trassen offen. Dabei erklärt sie ziemlich genau, was alles passieren muss, um zumindest eine Trasse aus dem Netzausbauplan zu bekommen.

Viel hängt vom Gas ab

"Rein technisch ist es möglich, die Stromversorgung Bayerns ohne die umstrittenen Trassen SüdLink und Südost-Passage sicherzustellen", erklärt sie. Dann kommt das Aber. "Die Frage, in welchem Maß Netzausbau nötig ist, hängt davon ab, ob und wie die Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern angepasst werden", sagt Aigner. Die Voraussetzungen dafür, dass Gaskraftwerke anders als heute rentabel laufen können, könnten "nur in Verhandlungen auf Bundesebene geschaffen" werden. Dabei müsse aber klar sein, dass es für Bayerns Bürger und Wirtschaft "nicht zu signifikanten Strompreissteigerungen" komme. Denn das gefährde Arbeitsplätze. Im Klartext heißt das: Ein Verzicht auf neue Trassen ist nur möglich, wenn bayerischer Gasstrom auf den Preis des deutlich günstigeren Windstroms aus dem Norden heruntersubventioniert würde.

Schwierige Verhandlungen

Damit direkt zusammen hängt Aigners zweite Grundvoraussetzung: "Maßstab für den Leitungsbau muss die Versorgung von Bayern sein." Sprich: Neuen Trassen werde Bayern nur dann zustimmen können, wenn diese für die Versorgungssicherheit unabdingbar seien. "Denn es ist nicht unsere Aufgabe, mit Neubautrassen durch Bayern die Abtransportprobleme von Windstrom in Nord- und Mitteldeutschland zu lösen." Die, meint sie, könnte man laut Experten auch durch die Optimierung bestehender Leitungen in den Griff bekommen. Auch dafür aber müsse der Bund Anreize schaffen. "Das werden schwierige Verhandlungen", ahnt Aigner, Chefsache halt. Ob sie dabei sein werde, wird Aigner noch gefragt. "Das wird man sehen", antwortet sie schicksalergeben. Sie wirkt nicht so, als ob sie noch gesteigerten Wert darauf legen würde.
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