Debatte um 10H-Regel im Landtag dreht sich auch um Oppositionsrechte
Gehorsam und Überzeugung

Windräder sollen Gebäuden nicht mehr so nahe kommen. Bild: dpa
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Bayern
13.11.2014
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(jum/räd) Die Opposition zieht alle Register, um doch noch zu verhindern, was sie nicht mehr verhindern kann. Schon am Morgen stellen SPD, Grüne und Freie Wähler im Ältestenrat des Landtags den Antrag, den Beschluss über die umstrittene 10H-Regel für Windkraftanlagen von der Tagesordnung abzusetzen. Ein zweiter und dritter Versuch scheitern ebenso. Die CSU blockt ab. Aufhänger ist die Tatsache, dass eine von der Opposition per Minderheitenrecht geforderte erneute Expertenanhörung von der CSU auf die Zeit nach Verabschiedung des Gesetzes verschoben wurde. "Das Instrument der Anhörung wird damit zur Farce gemacht", wettert Grünen-Geschäftsführer Thomas Gehring gegen die CSU. CSU-Kollege Josef Zellmeier kontert: "Das Minderheitenrecht ... darf nicht missbraucht werden, um ein Gesetz zu verzögern, das die Menschen in Bayern in großer Mehrheit wollen."

Doch das ist nur das Präludium. Denn SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen trifft später einen wunden Punkt. Sie erinnert daran, dass Regierungschef Horst Seehofer einen ergebnisoffenen Energiedialog versprochen hatte. Bei der Behinderung des Windkraftausbaus könne es der CSU auf Geheiß Seehofers nun aber nicht schnell genug gehen. Da werde eine Vorwegfestlegung getroffen. Der Freie Wähler Thorsten Glauber ruft noch einmal die Umwelt-, Wirtschafts- und Kommunalverbände als Kronzeugen auf. Im Sommer hätten 11 von 12 Experten das 10H-Gesetz für untauglich und kontraproduktiv erklärt. Mit 10H werde die Windkraft zum Erliegen gebracht, habe das bis heute gültige Fazit seinerzeit gelautet. Für den 68-jährigen CSU-Wirtschaftssprecher Erwin Huber ist die Debatte geradezu ein Jungbrunnen. "Wir stimmen dieser Regelung nicht aus Gehorsam, sondern aus Überzeugung zu", widerspricht er den Vorhaltungen Kohnens und betont, dass künftig die Kommunen selbst darüber entscheiden könnten, ob und wie sie den Windkraftausbau vor ihren Toren voranbringen wollen.

Wiedersehen vor Gericht

Am Ende eines langen Tages beschließt der Landtag das 10H-Gesetz. Die Kontrahenten werden sich aber wieder sehen - vor Gericht. Die Opposition wird vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Sie sieht sich in der Anhörungsfrage in ihren Minderheitenrechten verletzt. Sie glaubt, dass die Staatsregierung den ihr zustehenden Rechtsrahmen verlassen hat und sie ist der Auffassung, dass das Veto-Recht von Gemeinden gegen die Windradpläne von Nachbarkommunen gegen deren Selbstbestimmungsrecht verstößt. Das Hickhack um die Windkraft geht also weiter.

Auch in der Oberpfalz. Im Bereich Neualbenreuth und Wondreb plant die Stadt Eger (Cheb) im sogenannten Egerer Stadtwald auf deutschem Gebiet bis zu zehn Windrad-Anlagen.
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