Falsche Spendenquittungen: Richterin wegen Steuerhinterziehung verurteilt
Geldstrafe für Robenträgerin

Die Amtsrichterin auf der Anklagebank im Landgericht Augsburg. Die Juristin wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Bild: dpa
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Bayern
29.11.2014
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Wutentbrannt steht die Richterin noch während der Urteilsverkündung auf und verlässt den Gerichtssaal. Die Juristin saß diesmal auf der Anklagebank - ohne Robe. "Können sie langsam zum Schluss kommen - ich habe heute noch etwas anderes zu tun", fuhr sie am Freitag sichtlich aufgebracht den Richter am Amtsgericht Augsburg an. Der hatte seine Kollegin wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 19 500 Euro verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hatte die 57-Jährige als Vorsitzende eines Sportvereins unrechtmäßig Spendenquittungen für sich selbst und ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder ausgestellt.

"Unwürdiges" Verhalten

"Sie haben ohne gesetzliche Grundlage bestimmt, dass der Staat Geld gibt", sagte Richter Michael Nißl. "So eine gesetzliche Regelung gibt es nicht - und das wussten sie." Die Grenzen des Rechts kennen und sich bewusst darüber hinwegsetzen - dieses Verhalten sei "gerade für einen Juristen unwürdig", kritisierte der Amtsrichter seine Kollegin. Nißl warf ihr zudem vor, dass sie auch während des Prozesses keine Einsicht zeigte und beharrlich blieb.

Nach Angaben des Gerichts können Spendenbescheinigungen nur ausgestellt werden, wenn zwischen dem Verein und dem Spender ein Vertrag geschlossen wurde. Wenn aber von vorneherein klar ist, dass der Verein eine Aufwandsentschädigung nicht auszahlen wird, sei dies unzulässig. Dies sei in diesem Fall so gewesen, warf der Richter der Angeklagten vor.

"Von Anfang an war klar, dass vom Verein kein Geld fließen wird." Stattdessen habe man in die Kasse der Allgemeinheit gegriffen. Am Freitag wurde die 57-Jährige auch im Zusammenhang mit einer Umsatz- steuererklärung für ein privates Wohn- und Geschäftshaus wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Geldstrafe beträgt insgesamt 150 Tagessätze à 130 Euro. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Wer zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird, gilt als vorbestraft.

Jobverlust möglich

Ob das Urteil weitere Konsequenzen für die Juristin haben kann, blieb in dem Prozess offen. Das Justizministerium in München erklärte, dass es zu dem Einzelfall keine Auskünfte geben dürfe. Ganz allgemein seien aber dienstrechtliche Verfahren gegen Richter möglich, die von der Ermahnung bis zur Entfernung aus dem Richterverhältnis führen könnten, berichtete ein Ministeriumssprecher.
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