Finanzstaatssekretär wechselt ins Sozialministertium
Stressige Asylpolitik: Entlastung für Müller

Johann Hintersberger. Bild: hfz
Archiv
Bayern
01.07.2015
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Sozialministerin Emilia Müller aus Bruck erhält zur Bewältigung ihrer Aufgaben überraschend Verstärkung durch einen Staatssekretär. Am Dienstag ordnete Ministerpräsident Horst Seehofer den Wechsel des bisherigen Finanzstaatssekretärs Johannes Hintersberger ins Sozialministerium an. Seehofer habe die Umbesetzung "angesichts großer Herausforderungen im Asylbereich und wichtiger anstehender gesellschafts- und sozialpolitischer Aufgaben" vorgenommen, verlautete aus der Staatskanzlei. Müller brauche dafür "auf der politischen Ebene eine dauerhafte Unterstützung", so Seehofer. Bereits im September 2014 wurde im Sozialministerium eine Stabsstelle für Fragen der Asyl-, Integrations- und Zuwanderungspolitik mit einem zusätzlichen Ministerialdirektor geschaffen.

Söder trägt Wechsel mit

Hintersberger soll Müller vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen entlasten. Die Asylpolitik bleibe eine Aufgabe von wachsender Bedeutung, sagte Seehofer am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Finanzminister Markus Söder, der mit dem Neumarkter Albert Füracker damit nur noch einen Staatssekretär hat, trage den Wechsel mit, hieß es. Müller freute sich über den Zuwachs. Sie hatte nach ihrer Amtsübernahme stets beklagt, dass ihrem Haus trotz erweiterter Kompetenzen die bis dahin vom Rodinger Markus Sackmann besetzte Staatssekretärsstelle nach der Landtagswahl 2013 genommen worden war.

"Ich sehe dies als eine Aufwertung und Stärkung des Sozialministeriums", kommentierte Müller. Mit der Umbesetzung unterstreiche Seehofer angesichts des ungebrochenen Zustroms an Asylbewerbern die gestiegene Bedeutung des Sozialministeriums. Der Schwabe Hintersberger war die überraschendste Berufung Seehofers bei der Kabinettsbildung 2013. Der damals 59-jährige Reserve-Offizier gehört dem Landtag seit 2003 an und fiel dort vor allem als Vorsitzender des wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion auf. Seit 2011 führt er den immer wieder durch interne Querelen belasteten CSU-Bezirksverband Augsburg.

Grüne: "Eine Farce"

Die Grünen im Landtag werteten den Wechsel Hintersbergers als Zeichen dafür, dass die Staatsregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert sei. "Die Verschiebung eines bislang ausgesprochen unauffälligen Staatssekretärs vom einen Ministerium in das andere ist nicht der große Wurf", urteilte Fraktionschefin Margarete Bause. Nicht die Ministeriumsspitze müsse gestärkt werden, sondern die in der Asylbewerberaufnahme vor Ort tätigen ehrenamtlichen Helfer, Sozialverbände und Kommunen. Dass mit Hintersberger ausgerechnet ein ausgewiesener Abtreibungsgegner ins Sozialministerium einziehe, sei ein "Farce", so Bause. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht."
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