Fürth: Verwaltungsgerichtshof prüft Klage eines Hausbesitzers - Feiermeile erhalten
Kampf gegen Kneipenlärm

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Bayern
20.11.2015
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Es geht um Minuten und Striche auf der Lärmskala. In Fürths idyllischer Altstadt fühlte sich ein Hausbesitzer von Gaststätten mit Freischankflächen derart eingekreist, dass er wegzog. Vor Gericht streitet er seit fünf Jahren um Ruhe in der Gustavstraße (historischer Name "Bauerngasse"). Dabei hat er die Stadt und eine Bürgerinitiative gegen sich.

Seit Donnerstag ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit des geräuschempfindlichen Klägers gegen die Stadt befasst. Der Ausgang ist offen. Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach hatte der 58-Jährige gewonnen, wegen "der Bedeutung der Sache" war aber Berufung zum VGH zugelassen worden.

Zur Neuauflage des Prozesses reiste auch der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung mit seinem Rechtsreferenten und dem Ordnungsamtsleiter an. Beigeladen waren die Betreiber von sechs Lokalen in unmittelbarer Nachbarschaft. Als Hausbesitzer darf er, obwohl er nicht mehr dort wohnt, trotzdem weiter prozessieren, was er nicht nur vor dem VGH tut. Zwei Klagen gegen einzelne Gaststätten sind noch anhängig.

Drinbleiben im Gerichtssaal dürfen Mitglieder der Bürgerinitiative "Wir sind die Gustavstraße". Sie haben rund 25 000 Unterschriften gesammelt, um eine Lockerung der strengen Lärmschutzregelung zu erreichen. Der Hausbesitzer stützt sich auf die alte TA Lärm von 1968, er will eine Verkürzung des Freiausschanks um eine Stunde von 23 auf 22 Uhr erreichen. Die TA schreibt vor, dass zwischen 22 und 6 Uhr ein Betrieb nicht mehr als 5 Dezibel verursachen darf. "Wir treffen eine Entscheidung für das Heute, nicht für alle Zeiten", warnt der Vorsitzende Richter Rainer Schenk. Der Prozess dauert an.
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