Grenzbau aus Fremdenhass

Pegida und Freunde: Lutz Bachmann (Zweiter von links), Geert Wilders daneben, Michael Viehmann (rechts). Bild: Screenshot von Viehmanns Facebookseite
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Bayern
05.11.2015
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Als die Mauer endlich fiel, hatten die Deutschen Tränen in den Augen - vor Rührung. 25 Jahre später will Pegida neue Grenzen bauen und beginnt damit am Sonntag symbolisch in Schirnding. Ein breites Bündnis hält dort "grenzenlos glücklich" dagegen.

Israelis sind für ihn "Judenpack". Wegen seiner Rockervergangenheit mit Nähe zur organisierten Kriminalität wurde er für die AfD untragbar. Michael Viehmann, Chef der Kasseler Pegida-Filiale Kagida, hat im fränkischen Grenzort Schirnding eine Veranstaltung mit 500 Teilnehmern angemeldet - unter dem Motto "Wir helfen beim Grenzbau".

Aus Geschichte lernen gehört nicht zu den Kernkompetenzen der Pegidisten. Was sie können: Aufmärsche organisieren, des öfteren mit Neonazis als Ordner, und Volksverhetzung auf Facebook. Wer Zweifel an den Zielen der in der Selbstsicht lediglich "besorgten Deutschen" hat, sollte einen Blick auf die Facebook-Titelfotos von Pegida-Franken werfen: Eine Grafik zeigt ein Paar mit Handys - neues Synonym für Flüchtlinge - die vor drei Männern mit erhobener Faust, Mistgabel und Gewehr fliehen. Gehetzt von einem Hund. Der Titel: Refugees go home. Pegida gibt sich polyglott bei der Menschenjagd.

Ganz Deutschland

Eine Deutschlandkarte einige Posts weiter unten zeigt an, wo Pegida aktiv ist: "Ganz Deutschland geht auf die Straße", titelt man stolz, "Demonstrationen gegen Asylwahnsinn und Volksaustausch". Das offensichtliche Ziel: den organisierten Fremdenhass übers ganze Land zu verteilen. Mit eingezeichnet Schirnding, ein Markt im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel mit 1200 Einwohnern. "Wir wüssten selber gerne, wie wir zu dieser Ehre gekommen sind", ärgert sich Bürgermeisterin Karin Fleischer (CSU) über die Ortswahl der Rechten. "Wir haben noch nicht einmal Flüchtlinge, nur den ehemaligen Grenzübergang."

Die Versammlungsbehörde im Landratsamt Wunsiedel hat aus Sicherheitsbedenken Viehmanns Pläne für kommenden Sonntag beschränkt. Ursprünglich wollte der Kasseler eine Menschenkette entlang der B303 zur tschechischen Grenze aufreihen. Wegen der Facebook-Kampagne rechnet die Polizei mit bis zu 2000 Teilnehmern. Aus Sicherheitsgründen erlaubt sie nach der Auftaktkundgebung in der Nähe des Bauhofs nur einen Umzug über den Rathsamer Weg und den Weg der Begegnung bis zur Bundesgrenze und zurück.

Ein überparteiliches Bündnis des Marktes Schirnding und der SPD Hochfranken setzt dem eine Alternative entgegen: "Grenzenlos glücklich - für eine offene Grenze zwischen Deutschland und Tschechien" lädt um 14 Uhr am Rathaus in Schirnding alle Pegida-Gegner ein. "Wir sind eine Region, die weltoffen ist", formuliert Landrat Karl Döhler(CSU) die Gegenposition, "die weiß, was es heißt, direkt an einer geschlossenen Grenze zu leben."

Terroristische Rechte

"Ich warne eindringlich alle Menschen in unserer Region, sich von rechten Rattenfängern einfangen zu lassen", appelliert Weidens Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD), klare Kante zu zeigen. "Besonders in Oberfranken sind Mitglieder der Partei ,Die Rechte' aktiv - die sind ultraradikal, gewalttätig und, wie man nach Sprengstoff- und Waffenfunden in Bamberg sah, potenzielle Rechtsterroristen." Als SPD-Obmann im neuen NSU-Untersuchungsausschuss ist er Experte für rechte Strömungen. "Nicht nur im Osten, sondern leider auch bei uns ist die Tendenz zu verspüren, dass die Ultrarechte versucht, die Bevölkerung über die Flüchtlingsthematik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren."

Dennoch habe Grötsch viel Vertrauen in den "mündigen Bürger". Das große Maß an Unterstützung für die Flüchtlinge zeige, dass sich die Mehrheit nicht manipulieren lasse. Umso mehr plädiert er für eine umgehende Entlastung der vielen Ehrenamtlichen aus BRK, Arbeiterwohlfahrt, THW, Feuerwehr oder kirchlichen Einrichtungen: "Seit Monaten opfern sie ihre komplette Freizeit", sagt der Waidhauser, "wir brauchen da professionelle Strukturen, da ist die Staatsregierung gefordert." Die SPD-Bundestagsfraktion fordere seit langem, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bundeswehrsoldaten bei der Flüchtlingshilfe einsetzt: "Wir haben über 60 000 Zeitsoldaten", rechnet er vor, "wenn sich nur jeder Zehnte meldet und an seinem Heimatort helfen würde, wäre das eine große Entlastung."

Sinnlose Transitzonen

Stattdessen schössen seit Monaten unausgegorene Vorschläge ins Kraut, wie jener von Innenminister Thomas de Maizière, sichere Zonen in Afghanistan einzurichten: "Wie soll das gehen?", wundert sich Grötsch, "Deutschland errichtet in Afghanistan exterritoriale Zonen - und wer soll das dort kontrollieren?"

Für ähnlich sinnlos hält er die von der CSU geforderten Transitzonen: "Dort sollen nur aussichtslose Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten registriert werden - die machen gerade noch zwischen 2 und 4 Prozent aus." Stattdessen sollten die zuständigen Ministerien, allen voran de Maizière, endlich in die Pötte kommen und die Länderbeschlüsse umsetzen: "Beschleunigte Asylverfahren oder die Einführung der Gesundheitskarte brächten eine deutlich spürbarere Entlastung als solche Alibiveranstaltungen."
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