Heimatminister Markus Söder schwärmt über 25-Punkte-Plan: "Neue Entwicklungsstufe in der ...
Ein Virtuose an den Stellschrauben

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) versprach am Donnerstag eine Regierungserklärung der Inhalte - und stellte ein 25-Punkte-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Bild: dpa
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Bayern
28.11.2014
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Markus Söder zelebriert den Augenblick. Es seien ja schon viele Regierungserklärungen an diesem Pult gehalten worden, sagt er. Aber diese hier, die werde die "allererste zum Thema Heimat". Eine "echte nationale Premiere" sei das. Und damit auch jeder mitkriegt, dass jetzt nicht irgendein Larifari kommt, gibt der Finanz- und Heimatminister noch ein Versprechen ab: "Es wird eine inhaltliche Regierungserklärung!"

Ob das ein Seitenhieb auf seine gut einen Meter entfernt sitzende Dauerkonkurrentin um das Seehofer-Erbe, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, ist, die vor vier Wochen an gleicher Stelle eine ziemlich dünne Rede zur Energiepolitik gehalten hatte, bleibt sein Geheimnis. Aber ohne einen Bezugspunkt würde Söders pointiertes Versprechen ja keinen Sinn machen.

Landesvater-Training

Söder also liefert. 25 Punkte packt er in 16 Manuskriptseiten. Zu Beginn übt er schon mal den Landesvater im Trachtenjanker: "Bayern soll Heimatland für alle sein, für die alteingesessenen Bayern und auch für die Neubürger - egal ob sie aus Deutschland oder anderen Teilen der Welt nach Bayern ziehen." Er hebt auch mahnend den Finger, wenn er erklärt, dass die Entwicklung im Freistaat nicht überall gleich schnell verläuft. Damit die strukturschwachen ländlichen Räume Anschluss halten könnten an die pulsierenden Städte, habe er die Heimatstrategie und das Programm "Bayern Heimat 2020" entwickelt. Dann legt er los, muss sich aber selbst beschränken. Schließlich ist er nicht der Ministerpräsident, sondern Fachminister mit eingeschränktem Zuständigkeitsbereich. Den aber leuchtet er bis in den letzten Winkel aus. Digitalisierung, Kommunalfinanzen, Landesentwicklung - das sind die Stellschrauben, an denen er von Amtswegen drehen kann. Er tut das virtuos. Bei allem, was er für die strukturschwachen Regionen im Norden und Osten Bayerns zu tun gedenkt, muss man beinahe schon um die Zukunft der großen Städte bangen. Zu deren Lasten will er Finanzzuweisungen ändern, ihnen 1500 Behördenarbeitsplätze wegnehmen und sie den gelockerten Auflagen für Gewerbeansiedlungen auf dem Land aussetzen. Sogar die Stromtrassen hat er für sich entdeckt. Um das bayerische Naturerbe zu schützen, werde er "offensiver" vom Landesplanungsrecht Gebrauch machen - also aus Gründen des Landschaftsschutzes Gebiete für den Bau von Strommasten sperren. Die Opposition müht sich redlich, Söders Tatendrang auf Substanz abzuklopfen. Die SPD-Fachfrau für den ländlichen Raum, Annette Karl, findet kaum positive Ansätze. "Da hilft auch kein Trachtenjanker, wenn die Inhalte fehlen", kommentiert sie Söders Auftritt im Heimat-Outfit.

In der Sache wiederholen sie und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann weitgehend das, was sie die vergangenen Tage schon vor der Presse hatten verlauten lassen. Also Kritik an der Finanzausstattung ländlicher Gemeinden und an Fehlentwicklungen in der Landesplanung. Dem Freien Wähler Alexander Muthmann fehlen Konzepte zum Erhalt der Bildungs- und Gesundheitsstrukturen. "Die Digitalisierung ist nicht die allein selig machende Lösung", sagt er.

Wie Strauß und Stoiber

Söder hört sich das alles in einer Mischung aus Gelassenheit und Langeweile an. Er wähnt sich ohnehin in einer anderen Liga. Man stehe vor einer "neuen Entwicklungsstufe in der bayerischen Nachkriegsgeschichte", sagt er bedeutungsschwanger und stellt sich zumindest rhetorisch schon mal in eine Linie mit den Modernisierern Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. "Das Abenteuer geht weiter", verkündet er am Ende. Man weiß nicht, ob er damit die Entwicklung Bayerns meint oder vielleicht doch seinen Aufstieg zu den höchsten Weihen bayerischer Politik.
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