Im Kampfmodus

Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause ballt die Fäuste bei der Landtagsdebatte über das Betreuungsgeld: Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte )und der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Marcel Huber lauschen skeptisch. Bild: dpa
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Bayern
22.07.2015
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Alles Interpretationssache: Während Horst Seehofer das Urteil zum Betreuungsgeld gelassen sieht, ätzt die Opposition gegen die CSU. Im Landtag wird sogar das Rumpelstilzchen bemüht.

Horst Seehofer hat schnell in den Kampfmodus umgeschaltet. Schon eine Stunde nach der Schlappe zum Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Ministerpräsident schon wieder oben auf. Er bedauere, dass das Gericht die Sozialleistung für junge Familien "aus rechtstechnischen Gründen" für nichtig erklärt habe. Ein Aus für das Betreuungsgeld bedeute das aber nicht, zumindest nicht in Bayern.

"Das Betreuungsgeld wird es in Bayern weiter geben", kündigt er eine landesrechtliche Regelung nach dem Scheitern des Bundesgesetzes an. Dann gibt er den Karlsruher Richtern noch eine mit. Bislang hätten diese bei ihren Entscheidungen stets das Wohl von Familien und Kindern im Blick gehabt, "mit dieser Tradition hat das Gericht heute leider gebrochen".

Wechsel der Zuständigkeit

Klein beigeben ist Horst Seehofers Sache nicht. Weshalb er gleich den nächsten Joker aus dem Ärmel zieht. In der Sache habe das Gericht ja nicht gegen das Betreuungsgeld gesprochen. "Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt", sagt Seehofer, nämlich die Wahlfreiheit für Eltern zwischen Beruf und Kindererziehung. Deshalb sei der Bund auf der Basis der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD weiter in der Pflicht. Berlin müsse daher die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang den Ländern zur Verfügung stellen. Im Klartext: Bayern gewährt das Betreuungsgeld den Familien per eigenem Gesetz weiter und der Bund zahlt dafür. Kein schlechtes Geschäft wäre das.

Dass die Signale aus dem Bund, und da vor allem aus der SPD, ganz andere sind, stört Seehofer nicht im Geringsten. Er weigert sich sogar, für sein Versprechen eines "bayerischen Betreuungsgeldes" sicherheitshalber Mittel im Staatshaushalt zu reservieren. "Es wäre nicht so schlau, jetzt einen Haushaltstitel einzustellen, wo wir noch vor Verhandlungen mit dem Bund stehen", erläutert Finanzminister Markus Söder die Strategie.

"Blanker Populismus"

Dass SPD-Landeschef Florian Pronold lästert, der CSU fliege ein weiteres Prestigeprojekt um die Ohren, würde Seehofer in diesem Zusammenhang eigentlich gerne ignorieren. Er tut es dann auf seine Art. "Ich bin jetzt seit sieben Jahren im Amt und habe Herrn Pronold noch bei keiner Verhandlung in Berlin erlebt", verweist er dessen Aussagen in den Bereich des Grundrauschens.

Später im Landtag kommt die Retourkutsche von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Eine "Blamage bis auf die Knochen", sei das Karlsruher Urteil für Seehofer, legt der Oppositionsführer los und zieht eine Linie zur "Ausländermaut" - noch so einem scheiternden CSU-Vorzeigeprojekt. "So ist das, wenn blanker Populismus mit voller Wucht auf die Realität trifft", urteilt Rinderspacher. Die CSU scheitere also nicht an "dunklen Mächten in Berlin oder Brüssel, sondern an ihrer mangelnden Seriosität". Statt an dem auch inhaltlich falschen Betreuungsgeld festzuhalten, solle die Staatsregierung lieber den Krippenausbau kraftvoll fortsetzen, die Betreuungsqualität in den Einrichtungen erhöhen und für eine bessere Betreuung in Tagesrand- und Ferienzeiten sorgen. Das wäre eine wahrhaft familienfreundliche Politik, so Rinderspacher.

Grüne: Eine blutige Nase

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause spottet über die "Rumpelstilzchen-Politik" der CSU. "Das kommt davon, wenn man mit dem Kopf durch die Wand will - da holt man sich halt eine blutige Nase", kommentiert sie das Urteil. Auch sie sieht darin die Fortsetzung gescheiterter CSU-Projekte. "Wo CSU draufsteht, ist Unsinn drin", lautet ihr Fazit, dem sie doch etwas Gutes abgewinnen kann: "Am Ende setzt sich die Vernunft durch und nicht die CSU."

Da will Eva Gottstein (Freie Wähler) nicht nachstehen. "Die CSU kann's nicht", ruft sie und zerreißt die Idee vom Betreuungsgeld förmlich in der Luft. Statt magerer 150 Euro im Monat brauche es in Bayern ein insgesamt familienfreundlicheres Umfeld, um Berufstätigkeit und Kindererziehung besser unter einen Hut zu bringen. Was Sozialministerin Emilia Müller nicht beirrt. "Die Staatsregierung steht zum Betreuungsgeld", betont sie. Bis zum September soll sie nun die Eckpunkte für einen bayerischen Weg ausarbeiten.
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