Initiative: Landtags-Grüne wollen Gesetze zum Haschisch-Konsum lockern - Gesundheitsministerin ...
Sechs Gramm fallen nicht ins Gewicht

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Bayern
21.04.2015
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Die Grünen im Landtag haben sich für Lockerungen im Umgang der bayerischen Polizei mit Haschisch-Konsumenten ausgesprochen. Konkret sollte auch im Freistaat der Besitz von bis zu 6 Gramm des Rauschmittels straffrei bleiben, forderten die Grünen-Abgeordneten Ulrich Leiner und Katharina Schulze in München.

Damit würden Cannabis-Raucher in Bayern mit denen in anderen Bundesländern gleichgestellt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 ist es Sache der Länder, die straffrei mitzuführende "geringe Menge" selbst zu definieren. Im Rahmen der "Null-Toleranz-Politik" der Staatsregierung wird in Bayern selbst der Besitz von Kleinstmengen zum Eigenverbrauch strafrechtlich verfolgt. "Wir sind in Bayern in der unglücklichen Lage, dass Konsumenten scharfen Repressionen ausgesetzt sind", erklärte Leiner. Dies führe zu einer ungerechtfertigten Kriminalisierung der Betroffenen. Schulze ergänzte, der Versuch, den Cannabis-Konsum über das Strafrecht zu verhindern, sei gescheitert. Die "Verfolgung und juristische Drangsalierung" der Konsumenten müsse auch in Bayern aufhören.

Rückendeckung erhielten die Grünen vom Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger. Die Verfolgung der Konsumenten verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes. Strafe dürfe demnach nur bei einer "erheblichen Rechtsgüterverletzung" angedroht werden, diese sehe er beim Cannabis-Konsum nicht. Die Verfolgung kriminalisiere die Betroffenen unnötig. "Es gibt bessere Präventionsmaßnahmen als die Strafverfolgung", so Böllinger. Er forderte eine Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes und wird darin von über 120 Kollegen aus ganz Deutschland, der Neuen Richtervereinigung sowie von Polizei-Gewerkschaften unterstützt.

Die Grünen werden ihre 6-Gramm-Forderung am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags zur Abstimmung stellen. Nach einer Auflistung des Gesundheitsministeriums liege das Suchtgefährdungspotenzial von Cannabis weit hinter dem von Tabak und Alkohol, berichtete Leiner. Erst kürzlich hatte die CSU einem Grünen-Antrag zur Freigabe von Cannabis für Schmerz-Patienten zugestimmt. "Ich bin heilfroh, dass die CSU in diesem Punkt über ihren Schatten gesprungen ist", sagte Leiner. Nun gelte es, einen weiteren "großen progressiven Schritt" zu tun.

Gesundheitsministerin Melanie Huml lehnte die Forderungen ab und verwies auf "schwerwiegende gesundheitliche Risiken". Es könne sich eine "schizophrene Psychose" entwickeln, zudem erhöhe der Konsum das Risiko von Bronchial- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Lungenkrebs.
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