Jobcenter bleiben Agentursache

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es kein neues Verfahren um die Zulassung kommunaler Jobcenter geben. Bild: dpa
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Bayern
08.10.2014
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Viele Kommunen wollen Hartz-IV-Empfänger ohne Arbeitsagentur betreuen. Das wäre effektiver, sagen sie. Am Dienstag folgte der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Hartz-IV-Empfänger werden auch in Zukunft hauptsächlich von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betreut. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter wiesen am Dienstag eine Klage von fünf bayerischen Landkreisen sowie zehn weiteren Kreisen und der Stadt Leverkusen größtenteils ab. Die Kläger wollten sich vor allem die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ohne Arbeitsagentur erstreiten.

Die Richter sehen mit der geltenden Rechtslage grundsätzlich kein Verfassungsrecht verletzt. Demzufolge muss es kein neues Zulassungsverfahren für kommunale Jobcenter geben. Die bundesweit 440 Jobcenter werden also weiter hauptsächlich von Arbeitsagenturen und Kommunen betrieben.

Eine Ausnahme bilden 108 kommunale Jobcenter, in denen die Landkreise und Städte Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Die meisten der Kläger wollten das auch, davon versprachen sie sich eine effektivere Vermittlung der Langzeitarbeitslosen. Sie hatten sich 2011 beworben, wurden aber nicht ausgewählt, weil es wesentlich mehr Bewerber als Plätze gab. Sie sahen sich dadurch in ihren kommunalen Rechten verletzt und klagten daher in Karlsruhe.

Auswahl nicht gerecht

Der Gesetzgeber sei im Jahr 2011 durchaus berechtigt gewesen, die Zahl der kommunalen Jobcenter festzulegen, urteilten die Richter. Sie kritisierten aber, dass es anschließend bei der Auswahl der kommunalen Jobcenter nicht ganz gerecht zugegangen sei.

Die Kläger hoffen nun auf eine politische Lösung, um doch noch irgendwann Hartz-IV-Empfänger allein betreuen zu können. "Vielleicht geht ja irgendwann eine Tür auf", sagte etwa der Tübinger Landrat Joachim Walter. Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Thorben Albrecht, sagte hingegen, man solle sich auf die bestehende Rechtslage konzentrieren. Gespräche über neue Zulassungen sind seiner Ansicht nach nicht im Sinne der Kommunen. Die Kläger bekamen nur in einem kleinen Punkt recht: Der Bund hätte keine Hürden für den Zulassungsantrag ins Gesetz einbauen dürfen, entschied der Senat. Das wirke sich aber nicht auf die bestehenden Zulassungen aus. Die Finanzkontrolle von kommunalen Jobcentern durch den Bundesrechnungshof billigten die Richter dagegen.
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