Jobwunder dank Flüchtlingen

Hier geht es nach Deutschland: Flüchtlinge aus Syrien gehen im österreichischen Julbach an einem Schild mit der Aufschrift "Germany" vorbei. Bild: dpa
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Bayern
08.10.2015
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„Genug der Worte“, wird der Ministerpräsident zitiert. „Jetzt wird gehandelt.“ Horst Seehofer (CSU) holt sich für einen Kabinettsbeschluss am Freitag zur Flüchtlingsthematik Rat von der Basis.

„Das war schon eine beeindruckende Kulisse“, fasst Michael Cerny (CSU) den Eindruck vom bayerischen Flüchtlingsgipfel in Ingolstadt zusammen. 62 von 71 Landräten, eine große Zahl Oberbürgermeister und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zeichneten ein facettenreiches Stimmungsbild aus allen Regionen.

Ambergs Oberbürgermeister vernahm in Ingolstadt vor allem eine Kernbotschaft des Ministerpräsidenten: „Ich möchte konkrete Lösungsvorschläge der Kommunalpolitiker, die wir am Freitag im Kabinett besprechen – das Gesamtpaket präsentieren wir nächste Woche im Landtag.“

Bis zu 4000 neue Stellen

Seehofer hat mehr im Gepäck als nur symbolische Politik: Nach einem vorhergegangenen Dialogmarathon unter anderem mit Lehrerverbänden kündigt er die Schaffung mehrerer Tausend neuer Stellen an. „Wir werden die Integration nur schaffen, wenn wir personell aufrüsten“, zitiert Cerny den CSU-Chef. „Polizei, Justiz, Verwaltung und Schulen müssen um bis zu 4000 Stellen verstärkt werden“, skizziert der Oberbürgermeister das aus der Not geborene Jobwunder.

Aufkommender Sozialneid soll schon im Keim erstickt werden: „Es ist Seehofer wichtig, keine soziale Konkurrenz zu entfachen – das löst böses Blut aus“, sagt Cerny. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, dass Wohnungen nur für Flüchtlinge gebaut würden, während andere leer ausgingen. Wie dieses Paket finanziert werden soll, sei nicht Thema gewesen. „Er geht davon aus, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.“ Um den Bedarf vor Ort zu ermitteln, soll ein Termin mit Finanzminister Markus Söder anberaumt werden.

„Ich habe einen sehr entschlossenen Ministerpräsidenten erlebt“, sagt Wolfgang Lippert (Freie Wähler), „der die einzelnen Meinungen aufgesogen hat.“ Der Tirschenreuther Landrat registrierte eine Reihe schnell umsetzbarer Lösungen, welche die Lage entschärfen könnten:


Schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer,
Sach- statt Geldleistungen für diejenigen, die keine Aussicht auf Anerkennung haben,
Beschleunigung der Verfahren durch eine Aufstockung des Personals beim völlig überforderten Bundesamt für Migration.
Nach der Einigung auf eine gerechtere Verteilung unbegleiteter Jugendlicher solle auch die korrekte Verteilung aller Flüchtlinge in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen.
„Ich glaube, der Ministerpräsident gibt nicht mehr nach“, schätzt Lippert die Umsetzung der Ziele als realistisch ein. „Er hat uns dramatisch vor Augen geführt, dass, wenn wir angesichts von 11 Millionen Syrern auf der Flucht, nicht die Bremse reinhauen, die Bürgerschaft auf Dauer das nicht aushält.“

Deutlich wurde bei der Veranstaltung aber auch, dass besonders die Grenzregion betroffen ist: „In Passau, Rosenheim und München kommen Zehntausende an“, vergleicht Georg Jobst die unterschiedlichen Belastungsstadien. „Die weitere Verteilung ist mit uns abgesprochen“, erklärt der Sozialamtsleiter des Landratsamtes Amberg-Sulzbach. „Wir sind darauf vorbereitet, wenn 150 Flüchtlinge kommen.“ Die eigentliche Herausforderung vor Ort sieht Jobst deshalb in der langfristigen Integration der Menschen – vor allem, wenn bei den anerkannten syrischen Flüchtlingen auch noch die Familien nachkämen. „Über Sprachkurse, Kindergarten, Schule und Beruf“ müsse die Eingliederung in die Gesellschaft organisiert werden.

So lange das Organisationstalent vor Ort gefragt sei, ließen sich Dinge regeln. Schwierig wird’s bei den politischen Appellen an Dritte:


Drehkreuze, an denen von Bayern aus Flüchtlinge an andere Bundesländer weitergeleitet werden,
eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas,
Übernahme von Verantwortung auch vonseiten der USA, die die Situation im Nahen Osten mitverschuldet hätten.
Wie das durchzusetzen sei, darauf hatte in Ingolstadt keiner eine realistische Antwort: „Notfalls müssen wir die Busse weiterleiten nach Stuttgart, Hannover, Düsseldorf oder auch zurück nach Österreich“, zitiert Schwandorfs stellvertretender Landrat Jakob Scharf aufgebrachte Teilnehmer.

Die Oberpfalz schafft‘s

„Es hat leider unendlich lange gebraucht, bis der Druck in anderen Bundesländern und in Berlin angekommen ist“, sagt denn auch Regierungspräsident Axel Bartelt, „denn die Unterbringung der Flüchtlinge ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe aller Bundesländer.“ Sein jüngster Appell an die Kommunen, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen (wir berichteten), brachte weitere 120 neue Unterkunftsplätze in der Oberpfalz. Bartelt: „Darüber freue ich mich sehr, wir schaffen es nur gemeinsam.“