Klage gegen Berliner Trassenpläne möglich
Söder droht, Aigner widerspricht

Markus Söder (CSU): "Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinwegsetzen."
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Bayern
23.04.2015
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Der Streit um die Energiewende erreicht eine neue Eskalationsstufe: Finanzminister Söder droht mit einer Klage gegen Berliner Trassenpläne - doch Wirtschaftsministerin Aigner hält davon nichts.

Im Streit um die geplanten Höchstspannungstrassen behält sich Markus Söder (CSU) eine Klage gegen den Bund vor. "Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinwegsetzen", sagte Söder am Mittwoch in München. "Er muss landesplanerische Vorgaben beachten." Natürlich wäre es gut, wenn es am Ende einen Kompromiss gebe, sagte Söder zur Debatte über die zwei geplanten Trassen, die künftig Strom aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern leiten sollen. "Wenn das nicht möglich ist, wären wir auch bereit, das juristisch entscheiden zu lassen."

Doch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält von einer Klagedrohung offensichtlich nichts: "Wir kommen in der Sache keinen Schritt weiter, wenn wir uns wie verfeindete Krieger aufführen." Sie rief "alle Seiten" zur Mäßigung auf. "Wir müssen miteinander eine Lösung finden, wie wir die Energieversorgung in Deutschland zukunftsfest gestalten können. Da helfen weder Drohungen noch Vorfestlegungen." Sie sei mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in gutem Austausch, betonte Aigner. "Er weiß um die Belange Bayerns und wird sie mit berücksichtigen", sagte Aigner, die mit Söder um die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer konkurriert. "Da bin ich zuversichtlich."

Der Anlass des Disputs: Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, pocht auf die Notwendigkeit beider Trassen. Homann hatte nach Medienberichten bei einem Besuch in München am Dienstag erklärt, Bundesplanung gehe vor Landesplanung (wir berichteten). In der Staatsregierung ist Söder für die Landesplanung zuständig, Aigner für die Energiepolitik. Ministerpräsident Horst Seehofer will ins Landesentwicklungsprogramm eine Anti-Trassen-Klausel aufnehmen.

Einig sind sich die Thronfolge-Rivalen Söder und Aigner in ihrer Kritik an Homanns Äußerungen. Das grundlegende Ziel einer Netzplanung werde durch die Landesplanung nicht gefährdet, erklärte Söder. "Ich weiß gar nicht, was der hier in Bayern macht", sagte die CSU-Politikerin über die Münchener Veranstaltung des Behördenchefs. Die Bundesnetzagentur hat ihren Sitz in Bonn.
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