Kurs Nordost

Markus Söder will das Ruder übernehmen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), hier im April 2014 an Deck eines Ausflugsschiffs auf dem Starnberger See, stellt am Mittwoch seine Pläne zur Behördenverlagerung vor. Bild: dpa
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Bayern
03.03.2015
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Soll keiner sagen, Markus Söder würde die Sache nicht generalstabsmäßig planen. Am Mittwoch will der Heimatminister sein seit Monaten erwartetes Konzept für eine Behördenverlagerung verkünden. Doch selbst im sonst so geschwätzigen München dringen vorab keine Einzelheiten nach draußen.

Sicher ist nur eines: Es geht um insgesamt rund 1500 Stellen, die bevorzugt in Gegenden ohne Hochschuleinrichtung verlagert werden sollen. Alles andere ist Spekulation. Als Favoriten im Nordosten Bayerns gelten Marktredwitz, Waldsassen und Vohenstrauß. Es gebe "Signale in diese Richtung", hört man aus dem Dunstkreis von Regierung und CSU-Landtagsfraktion.

Ob es so kommt, und wenn mit welchen Behörden und in welchem Umfang - das ist noch geheim. Um ein vorzeitiges Durchsickern von Informationen zu verhindern, will der Minister bis Mittwoch alles unter Verschluss halten und dann die Gremien und anschließend die Öffentlichkeit informieren.

Zunächst wird es deshalb am Vormittag eine Sondersitzung des Ministerrats geben, danach sollen die Personalvertreter in den Ministerien eingeweiht werden. Söder wird dann die CSU-Abgeordneten in einer eigens um eine Stunde vorverlegten Fraktionssitzung informieren, bevor er der Allgemeinheit sein Konzept präsentiert. Mehr Geheimhaltung war selten. Im Inszenieren war Söder schon immer gut, ihm geht es aber auch um den großen Wurf, den er sich durch regionale Eifersüchteleien oder interne Kritik im Vorfeld nicht kaputt machen lassen will.

Ernte einfahren

Die Behördenverlagerung, die Söder ganz unbescheiden als "das größte Regionalisierungsprogramm staatlicher Aufgaben seit Jahrzehnten" nennt, soll schließlich auch seinen Ruhm mehren - auch wenn er das natürlich so nie sagen würde.

Söder (48) sieht sich nach über 20 Jahren beständigen Ackerns und Auffallens in der Landespolitik auf der Zielgerade zum Ministerpräsidenten. Seit er Finanz- und Heimatminister ist, verpasst sich Söder, der sich in seiner Frühphase für keine billige Schlagzeile zu schade war, das Image des seriösen und durchsetzungsstarken Politikers. Nachdem er im vergangenen Jahr schon die Breitbandförderung nach Jahren des Dümpelns zum Erfolg geführt hat, soll die Behördenverlagerung Söders zweiter wuchtiger Aufschlag werden. Während seine parteiinterne Konkurrentin um die Nachfolge Seehofers auf dessen Geheiß Dialoge führen muss und in der Energiepolitik keine Entscheidungen treffen darf, kann sich Söder als Macher profilieren.

Mit seinen Initiativen für den ländlichen Raum will Söder nicht nur seine persönliche Beliebtheit im Land steigern, sondern auch die seiner CSU. Durch die Verwaltungsreformen in der Ära Stoiber wurden zahlreiche Behördenarbeitsplätze abgezogen, zum Beispiel an Amtsgerichten oder Wasserwirtschaftsämtern. Zusammen mit seinerzeit vor allem auf München konzentrierte "Leuchtturmprojekte" fand auf dem Land eine Entfremdung zwischen Wählern und CSU statt. Auf diesem Boden wuchsen die Freien Wählern zur drittstärksten politischen Kraft heran. Der Parteipolitiker in Söder versucht nun über seinen "Heimatplan", an die konservative Konkurrenz verlorenes Terrain zurückzuerobern.

Gemischte Erwartungen

Die Erwartungen an den Mittwoch sind gemischt. Während CSU-Abgeordnete für ihre jeweiligen Heimatregionen ein Aufbruchsignal erhoffen, warnt man in der Opposition vor Söderschem Blendwerk. "Das Konzept zur Behördenverlagerung sollte über teure Symbolpolitik hinausgehen", fordert die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, aus der Oberpfalz.
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