Ministerauflauf in Hof

Ministerpräsident Horst Seehofer freut sich über den Kontakt mit einer Hofer Bürgerin. Bild: Herda
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Bayern
15.11.2014
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"Da ist schon mal die Pressemitteilung", entschuldigt Sprecherin Daniela Philipps die Verspätung des Ministerpräsidenten. "Es läuft so gut, die sprechen immer noch miteinander."

Horst Seehofer lud zum Wirtschaftsgipfel Nordbayern: Die Minister Ilse Aigner (Wirtschaft), Joachim Herrmann (Inneres), Markus Söder (Heimat) und Ludwig Spaenle (Bildung) diskutierten mit Vertretern der nordbayerischen Wirtschaft in Hof.

Als wirtschaftspolitisches Gewissen hat der CSU-Chef einen prominenten Pensionär im Schlepptau: Heinrich von Pierer. Um den ehemaligen Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzenden war es nach der Korruptionsaffäre bei Siemens still geworden. "Mir hat gefallen, dass hier von Hochfranken die Rede war", sagt Pierer, "das zeigt den Anspruch, denn wer sich klein macht, ist klein." Die mittelständisch geprägte Struktur hier in Oberfranken gelte es weiterzuentwickeln. Der fränkische Ex-Top-Manager soll Seehofers Appell an die Unternehmer mittragen, in der Region zu investieren.

"Gestern war ich bei Conrad in Wernberg", schwärmt der Ministerpräsident von dessen riesigem Logistikzentrum. "Die Standorttreue zur Oberpfalz ist dort genau so zu spüren, wie hier bei vielen Unternehmen zu Oberfranken." Die dezentrale Schaffung von Arbeitsplätzen sei in Zeiten des demografischen Wandels eine "herkulanische Aufgabe": "Wir wollen Arbeitsplätze zu den Menschen bringen, nicht Menschen über lange Pendlerstrecken zu den Arbeitsplätzen." Und Pierer soll dabei ab und an den Finger in die Wunde legen und Defizite benennen: Obwohl das Thema Wagniskapital für Ausgründungen aus der Hochschule im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehe, sei nichts passiert. "Es freut mich, dass die Initiative jetzt von der Staatsregierung kommt."

Anderes Oberfranken

Glänzende Zukunftsperspektiven verspricht Seehofer Nordbayern, der "Region im Aufbruch", die schon heute gut dastehe. "Ich habe vor 25 Jahren noch ein anderes Oberfranken kennengelernt", erinnert der Ministerpräsident an schlechtere Zeiten. "Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf liegen Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und die Oberpfalz weit über dem Durchschnitt in der EU und dem Rest von Deutschland."

Allenthalben Erfolge also? Beim Arbeitsmarkt lägen die nordbayerischen Regierungsbezirke unter den 17 besten von 272 EU-Regionen. Und auch im bayerischen Binnenverhältnis habe der Norden aufgeschlossen: In puncto Arbeitslosigkeit habe sich der Abstand in zehn Jahren um etwa zwei Drittel auf 1,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 verringert.

Für den Wissenschaftsstandort 600 Millionen Euro bis 2018 in die Hand zu nehmen, sei "gut investiertes Geld für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern", sagt Seehofer. Grünes Licht gab es bereits im August für 55 Projekte an Hochschulen, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen. Lob erntet der Chef der Staatsregierung von den Unternehmern für den Ausbau des schnellen Internets: "In Deutschland werden dafür insgesamt zwei Milliarden Euro investiert, davon allein 1,5 Milliarden Euro in Bayern." 60 Prozent der bayerischen Gemeinden seien dabei: "Wir werden unser Ziel, Bayern bis 2018 flächendeckend zu versorgen, erreichen."

Bereits Anfang August habe die Staatsregierung mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs begonnen: "Ein wichtiger Baustein", sagt Seehofer, "damit wird die Infrastruktur gefördert". Die Stabilisierungshilfen habe man auf 140 Millionen Euro angehoben - wichtig für Städte wie Hof und Gemeinden in der Region, die Schwierigkeiten hätten, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Und im ersten Quartal des nächsten Jahres werde der Plan zur Verlagerung von Behörden umgesetzt. Auch ohne die versprochenen Zwangsversetzungen von Mitarbeitern sei der Vollzug innerhalb von fünf Jahren noch immer ehrgeizig.

Kritik weggelächelt

Die Kritik von Grünen und SPD, er solle besser mit der Umsetzung seiner Versprechen beginnen und solche Show-Veranstaltungen lassen, zumal von den 600 Millionen Euro Fördergeldern noch kaum etwas abgegriffen sei, lächelt er weg: "Das ist eine Entscheidung für Generationen, das müssen wir sorgfältig vorbereiten." Auch Pierer springt dem Ministerpräsidenten bei: "Die Investitionen der Hochschulen müssen sorgfältig geplant werden und einige Projekte sind auf Dauer angelegt."
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