Petition: Landesverband Wohneigentum gegen Beiträge zum Straßenausbau
60 000 Stimmen gegen Satzung

Eine gewichtige Aussage: Siegmund Schauer (Mitte) übergab die Unterschriften an die Abgeordneten Bernhard Pohl (SPD, links) und Günther Knoblauch (FW). Bild: hfz
Archiv
Bayern
30.06.2015
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(nt/az) Es war alles andere als ein routinemäßiger Landesverbandstag, zu dem die 115 Delegierten des Verbands Wohneigentum in der Landesbausparkasse am Wochenende nach München gekommen waren. Stolz übergab Präsident Siegmund Schauer an die Repräsentanten des Landtags, symbolisch ein 15 Kilogramm schweres Paket aus 4000 Blatt Papier mit 60 000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Natürlich mussten die Landtagsabgeordneten der SPD und FW - die CSU-Fraktion hatte keinen Vertreter geschickt - dieses Paket nicht mit in den Landtag nehmen, sie erhielten die Listen, die das Ergebnis einer mehrmonatigen Online-Petition waren, auf Speicher-Sticks. Ein Hemmnis auf dem Weg zum eigenen Heim sei für viele die Furcht vor großen Belastungen, wie sie durch den Vollzug einer Straßenausbaubeitragssatzung entstehen könnten. Jürgen Spahl, Bürgermeister in Rednitzhembach zeigte auf, dass es für eine Gemeinde kein "Hexenwerk" sei, einerseits eine Beitragssatzung zu haben und andererseits diese nicht anwenden zu müssen. Der Schlüssel sei ein intelligentes Straßenmanagement mit der Einbindung aller Beteiligten. Wie viel die Initiative bewirkt hat, wird sich am 15. Juli zeigen. Dann tritt der Innenausschuss des Landtags zu einer Expertenanhörung zusammen.

Bei den Neuwahlen wurden Schauer und seine Vizepräsidenten Christian Benoist (aus Schwarzenfeld, Kreis Schwandorf), Gerhard Stark und Norbert Ammer in ihren Ämtern bestätigt.
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