Rauchverbot für Raucherclub

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Bayern
25.10.2014
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Ein gesetzliches Rauchverbot gilt auch für Rauchervereine und deren quasi öffentlich zugängliche Veranstaltungen. Es verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Freitag mit. Wenn eine Tätigkeit - hier das Rauchen - nicht grundgesetzlich geschützt sei, ändere auch die Gründung eines Vereins daran nichts (1 BvR 3017/11) . Eine Sisha-Bar hatte einen Verein zur "Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur" gegründet, der später etwa 37 000 Mitglieder zählte. Laut Gericht ein "Raucherclub zur Umgehung des Rauchverbots".
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