Reha-Zentrum muss für Übergriff des Masseurs nicht zahlen
Patientin belästigt: Kein Schmerzensgeld

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Bayern
11.09.2015
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Ein Passauer Rehazentrum muss eine Patientin nicht entschädigen, die von einem Masseur sexuell belästigt worden war. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag die Forderung auf 10 000 Euro Schmerzensgeld auch in zweiter Instanz zurück. Der Masseur habe bei der Behandlung 2013 die Gelegenheit zu dem Übergriff genutzt; dies sei aber nicht dem Rehabilitationszentrum anzulasten.

Schon das Landgericht hatte eine Haftung des Rehazentrums verneint: Dieses habe keine spezielle Obhuts- oder Schutzpflicht verletzt. Es sei "allgemeines Lebensrisiko, Opfer einer Straftat zu werden".

Der Masseur hatte die sexuelle Nötigung gegenüber der Klinikleitung und dem Mann der Patientin gestanden. Er zahlte damals 5000 Euro an die Frau. "Das war für unser Stillschweigen, für nichts anderes", betonte der Ehemann als Zeuge. Das Paar verzichtete damals auf eine Strafanzeige. Erst das Landgericht Passau übergab im Schmerzensgeld-Streit den Fall dem Staatsanwalt.

Der fast blinde Masseur wurde wegen sexueller Nötigung zu neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Der Übergriff habe gravierende Auswirkungen auf seine Frau und auf das zuvor "erfüllte Sexualleben" gehabt, sagte der Mann. An der Rechtslage änderte dies jedoch nichts.
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