Salmonellen-Vorwürfe: Scharf will Prüfung

Ulrike Scharf (CSU). Bild: dpa
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Bayern
23.05.2015
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Die Lebensmittelkontrolle ist seit jeher skandalträchtiges Terrain. Umweltministerin Scharf ist unter Druck, weil ein niederbayerischer Eierproduzent für Hunderte Salmonellen-Fälle und zwei Tote verantwortlich sein könnte.

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will den Schlamperei-Vorwurf gegen die bayerischen Behörden im Zusammenhang mit den Salmonellen-Fällen des vergangenen Sommers "zügig und umfassend" prüfen. Das erklärte Scharf am Freitag. "Die Sicherheit der Verbraucher hat oberste Priorität." Die entsprechende Untersuchung hat laut Scharfs bereits begonnen. "Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir entscheiden, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen."

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt derzeit gegen die Firma "Bayern-Ei" aus Aiterhofen im Landkreis Straubing-Bogen. Untersucht wird, ob das Unternehmen für einen Salmonellen-Ausbruch mit zwei Toten und Hunderten Erkrankten vor allem in Großbritannien und Österreich verantwortlich war.

Sowohl die SPD als auch die Grünen setzen Scharf unter Druck. Beide Oppositionsfraktionen wollen herausfinden, ob die Behörden geschlafen haben. Fraglich ist, ob das Landesamt für Lebensmittel und Gesundheit auf Hinweise aus In- und Ausland nicht oder nur zögerlich reagierte. Nach Scharfs Angaben nimmt nun auch die Lebensmittelüberwachung die Firma erneut unter die Lupe. "Auch die Zustände in dem Betrieb werden noch einmal genau geprüft, dazu laufen Kontrollen vor Ort", erklärte die Umweltministerin.

Schnelle Antwort

Den SPD-Fragenkatalog soll Scharf innerhalb von zwei anstelle der üblichen vier Wochen beantworten. Der Abgeordnete Florian von Brunn will unter anderem wissen, ob die Behörden gewarnt und ob Scharf oder andere Kabinettsmitglieder eingeschaltet waren: "Warum ist die Öffentlichkeit nicht informiert worden? Warum konnten die Salmonellen-Infektionen nicht verhindert werden?"

Der Abgeordnete verwies auf die Lebensmittelskandale der Vergangenheit von der BSE-Affäre 2000 über den Gammelfleisch-Skandal 2005 bis zu den 2009 aufgedeckten Missständen beim Großbäcker Müller-Brot. "Die Kontrollen scheinen nicht effektiv zu sein", sagte von Brunn. Er brachte das in Zusammenhang mit Umstrukturierungen und Personalabbau bei den Landesbehörden.

"Wir haben einen doppelten Skandal", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl. Sie warf den Behörden vor, nicht nur bei der Lebensmittelkontrolle versagt zu haben und das Ausmaß der Probleme zu bagatellisieren. Darüber hinaus seien die Kontrollen an sich fragwürdig. "Es werden 97 Prozent aller Kontrollen 48 Stunden vorher angekündigt. Da bleibt den Unternehmen genügend Zeit, die Situation zu bereinigen. Nur 3 Prozent sind nicht angemeldete Stichproben." Und: "Wenn ein Betrieb im Schnitt nur alle 36 Monate kontrolliert wird, ist das zu gering."
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