Skandal lässt Fragen offen

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Bayern
23.10.2014
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Der Drogenfund bei der Kripo Kempten hat bei der Opposition im Landtag heftige Reaktionen ausgelöst. "Der Vorgang schaut aus wie eine Mischung aus Tatort und Miami Vice", erklärte der SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer im Innenausschuss des Landtags.

Schwere Körperverletzung, Drogenmissbrauch und Kontakte zur Mafia - "das sind keine Geschichten aus New York oder Chicago, sondern aus dem angeblich so beschaulichen Allgäu." Gantzer forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und Konsequenzen aus dem offenbar schludrigen Umgang mit beschlagnahmten Drogen.

Jahrelange Exzesse

Auslöser der Kritik ist der Fall des inzwischen suspendierten Leiters des Drogenkommissariats bei der Kripo Kempten. Der Mann, der wohl über Jahre Alkohol- und Drogenprobleme hatte, war im Februar nach einem Gewaltexzess an seiner Ehefrau festgenommen worden. Bei der anschließenden Durchsuchung seines Büro entdeckten die Ermittler insgesamt 1,8 Kilogramm Kokain. Wegen dieser und weiterer Delikte sitzt der Beamte derzeit in Untersuchungshaft.

Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer erklärte im Landtag, der Kripo-Beamte habe die Aufbewahrung des Rauschgifts mit "Schulungszwecken" erklärt. Die bisherigen Ermittlungen hätten aber ergeben, dass es für den Besitz "keinen dienstlichen Anlass oder eine sonstige Berechtigung" gegeben habe. Trotz intensiver Nachforschungen des Landeskriminalamtes sei es aber nicht gelungen, die Herkunft der Drogen zu klären. Möglicherweise habe sie der Beamte vor längerer Zeit dienstlich bekommen und privat behalten.

In den Fall verwickelt ist offenbar auch eine frühere Lebensgefährtin und Kollegin des Beamten, bei einer weiteren Polizistin hätten sich Verdachtsmomente laut Schmidbauer nicht bestätigt.

Wie der Polizeipräsident weiter mitteilte, war der Kripo-Beamte schon 2009 wegen Körperverletzung und Alkoholmissbrauch aufgefallen. Er habe sich seinerzeit erfolgreich in amtsärztliche Behandlung begeben und sei vom damaligen Dienststellenleiter "intensiv betreut" worden.

Kritik an Kumpanei

Gantzer kritisierte, dass der Beamte nicht schon damals von seinem Dienstposten abgezogen worden sei. Offenbar habe der Vorgesetzte "im Wege der Kumpanei" alle Augen zugedrückt. Gantzer sah auch aktuell weiteren Handlungsbedarf. So ließen die Vorschriften zum Umgang mit beschlagnahmten Drogen zum Missbrauch einladende Lücken, außerdem sei der Verdacht von Beziehungen des Beamten zur Mafia im Allgäu nicht gänzlich ausgeräumt.

Joachim Hanisch (Freie Wähler) erklärte, auch nach dem Bericht Schmidbauers bleibe die Kernfrage unbeantwortet, ob die Vorgänge die Tat eines Einzelnen seien oder es eine ganze Szene gebe. Für letzteres lägen zumindest Indizien vor. Manfred Ländner (CSU) sprach zwar von einem "Skandal", ein Fehlverhalten von Vorgesetzten könne er aber nicht erkennen.
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