Söders Plan für die Heimat

Große Pläne: Finanzminister Markus Söder (CSU) vor dem bayerischen Heimatministerium in Nürnberg. Archivbild: dpa
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Bayern
29.01.2015
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Der ländliche Raum soll gegenüber den Metropolen weiter aufholen. So wünscht es sich Markus Söder (CSU). Das Echo auf den Heimatplan des Ministers ist geteilt. Vor allem vom Städtetag kommt deutliche Kritik.

Heimatminister Markus Söder will durch Veränderungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) die ländlichen Räume attraktiver für Gewerbeansiedlungen und den Zuzug von Arbeitskräften machen. Bei der Vorlage des Heimatberichts sagte Söder, das LEP müsse für die demografische Herausforderung ein "aktivierendes Element" sein. Er verteidigte deshalb seine Pläne, den Kommunen die Ausweisung von Gewerbegebieten zu erleichtern. Söder möchte Gewerbegebiete an Autobahnausfahrten zulassen und die Vorgabe lockern, dass diese sonst nur in räumlicher Nähe zu bereits bestehender Bebauung ausgewiesen werden dürfen.

Tourismus stärken

Söder betonte, ihm gehe es bei den Änderungen nicht um die Zulassung neuer Einzelhandelsgeschäfte auf der grünen Wiese, sondern um Flächen für Handwerks- und High-Tech-Betriebe, in denen qualifizierte Arbeitsplätze neu geschaffen würden. "Das Schicksal des ländlichen Raums darf nicht von den Städten bestimmt werden, die ländlichen Kommunen müssen sich auch aus sich selbst entwickeln können", erklärte Söder. Außerdem soll vor allem in den Grenzregionen zu Österreich und Tschechien der Bau touristischer Infrastruktur erleichtert werden. Die Auflagen für Investitionen im Freistaat seien viel höher als in den Nachbarländern.

Während sich die Präsidenten von Gemeinde- und Landkreistag, Uwe Brandl und Christian Bernreiter, hinter die Pläne Söders stellten, kam Kritik von Städtetagschef Ulrich Maly. Heimat sei nicht nur das Dorf oder die idyllische Landschaft, sondern auch die Stadt. Städte würden auch viele Versorgungsfunktionen für ihr Umland übernehmen. Die Dynamik Bayerns gehe von Städten und zentralen Orten aus. "Heimat lässt sich nicht im Gegensatz von Stadt und Land definieren, sondern nur als untrennbares Miteinander", erklärte Maly. Wenn Söder nun das LEP zugunsten von Teilen der ländlichen Räume verändern wolle, könne dies zu ungewollten Konsequenzen wie der Verödung von Ortskernen oder der Zersiedelung der Landschaft führen. Ähnlich äußerte sich der Bund Naturschutz. Allein zwischen 2000 und 2013 sei die Siedlungs- und Verkehrsfläche Bayerns um 11,5 Prozent größer geworden.

Karl: Kein Königsweg

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, hält die LEP-Pläne Söders "nicht für den Königsweg" zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum. Beleg dafür sei, dass schon heute rund 40 Prozent der bestehenden Gewerbeflächen nicht genutzt würden. Erleichterte Ausweisungen würden das bestehende Überangebot noch vergrößern.

Markus Ganserer (Grüne) forderte von Söder "mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung statistischer Daten und weniger Schönrechnerei". So klammere der Minister grundlegende Fragen wie die Bildungsgerechtigkeit aus. Zudem würden die Ergebnisse dadurch verfälscht, dass die Landkreise im Münchener Speckgürtel dem ländlichen Raum zugeordnet würden. In vielen Bereichen Nord- und Ostbayerns sehe die Realität aber anders aus.
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