SPD geht gegen Gesetz vor

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Bayern
14.07.2015
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Nach den Grünen hat nun auch die Landtags-SPD Verfassungsbeschwerde gegen das Volksbefragungsgesetz der Staatsregierung eingelegt. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verschiebt das seit März gültige Gesetz das "innerbayerische Machtgefüge" einseitig in Richtung des Ministerpräsidenten und missachtet verbriefte Minderheitenrechte. Es sei "scheindemokratisch" und daher nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes sind in Bayern Volksbefragungen zu "Vorhaben von landesweiter Bedeutung" möglich. Deren Ergebnisse sind allerdings nicht bindend. Über die Fragestellungen entscheidet die Staatsregierung im Vernehmen mit der Landtagsmehrheit. Dem Ministerpräsidenten steht eine Art Vetorecht zu. Weder Bürger noch Landtagsopposition haben ein Initiativrecht. Für Rinderspacher ist die Volksbefragung deshalb ein "Kampfinstrument" der Regierung gegen die Opposition oder einzelne Bevölkerungsgruppen. Für die SPD-Fraktion hat der Rechtsanwalt Michael Bihler die 17-seitige Klageschrift verfasst. "Aus dem Vorstoß zur Stärkung der direkten Demokratie wurde ein Gesetz zum Machterhalt der Staatsregierung gemacht", kritisierte er.
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