Staatsregierung fordert Verschärfung an Grenzen - Seehofer rückt von Söder ab
Alle Übergänge kontrollieren

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Bayern
16.11.2015
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Nach den Terroranschlägen von Paris fordert die bayerische Staatsregierung vom Bund die sofortige Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. Die bisher auf ausgewählte Orte beschränkten Grenzkontrollen der Bundespolizei solle es künftig wieder an sämtlichen Übergangsstellen geben. Das verlangten Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinettsausschusses in München. Falls die Bundespolizei nicht genügend Personal habe, solle die bayerische Polizei die Kontrollen übernehmen. Außerdem will Seehofer die bayerische Schleierfahndung hinter der Grenze "maximieren".

"Es muss mehr Personal eingesetzt werden, um eine wirksame Kontrolle an allen Grenzübergangsstellen sicherzustellen", sagte Herrmann. Zentral sei, die Grenzen nicht zu schließen, sondern sie wirksam zu kontrollieren.

Regelung vorübergehend

Seehofer und Herrmann betonten, die Grenzkontrollen sollten vorübergehend sein. Auf eine bestimmte Frist legten sich die Politiker nicht fest: Solange der Schutz der EU-Außengrenze nicht funktioniere, müsse die deutsche Grenze wirksam geschützt werden, sagte Seehofer - und bat vorbeugend die Bevölkerung um Verständnis für die zu erwartenden Wartezeiten und Behinderungen.

Wie häufig in den vergangenen Wochen gibt es auch in dieser Frage in der CSU internes Gehakel. Finanzminister Markus Söder sagte in der "Welt am Sonntag": "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles." Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt. "Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv."

Sitzung ohne Söder

Auf Söders Äußerung angesprochen, setzte sich Seehofer am Sonntag in der ARD von seinem Minister ab: "Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung." Söder nahm an der Sitzung des Kabinettsausschusses nicht teil. "Die zuständigen Minister waren heute beieinander", stellte Seehofer fest.
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