Staatsregierung stockt Sicherheitsapparat in Bayern auf
100 neue Stellen gegen Terror

Ein Polizeifahrzeug steht am Dienstag vor der Hauptsynagoge in München. Nach den Anschlägen von Paris ist auch in Bayern die Präsenz von Sicherheitskräften vor Synagogen und Gemeindezentren verstärkt worden. Bild: dpa
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Bayern
14.01.2015
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Absolute Sicherheit gegen Terroranschläge kann kein Staat garantieren. Doch die Staatsregierung will nach den Terroranschlägen von Paris das Risiko möglichst klein halten. Der Sicherheitsapparat wird deutlich aufgestockt.

Die Staatsregierung reagiert mit der Einstellung von 100 zusätzlichen Sicherheitskräften auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus. Knapp eine Woche nach den Anschlägen von Paris mit 17 Toten hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen, bei Polizei und Verfassungsschutz in Bayern 100 neue Stellen zu schaffen. Nach Auskunft von Innenminister Joachim Herrmann soll der Großteil davon bei der Observierung möglicher gewaltbereiter Gefährder aus dem Bereich des Islamismus eingesetzt werden. Deren Zahl wird in Bayern auf rund 50 geschätzt.

Besonderes Augenmerk soll dabei Rückkehrern aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak gelten. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind bislang etwa 50 Personen aus Bayern zur Unterstützung der dort kämpfenden Islamisten ausgereist. 20 davon sind laut Herrmann inzwischen zurückgekehrt, sie gelten als hochgradig gewaltbereit. Fünf der Rückkehrer sitzen bereits in bayerischen Gefängnissen ein.

Internet durchforsten

Außerdem sollen weitere Beamte das Internet nach terroristischen Netzwerken durchsuchen, damit Anschlagspläne möglichst frühzeitig unterbunden werden können. "Eine 100-prozentige Sicherheit vor Terroranschlägen kann kein Staat der Welt garantieren", räumte Herrmann allerdings ein.

Insgesamt vereinbarte der Ministerrat ein Fünf-Punkte-Programm. Neben den neuen Stellen sieht es verstärkte Präventionsmaßnahmen, den engeren Dialog mit den Muslimen in Bayern und Nachbesserungen beim rechtlichen Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus vor. Hier sprach sich Justizminister Winfried Bausback für eine verfassungskonforme Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Diese sei für die Strafverfolgung, aber auch die Verhinderung weiterer Taten erforderlich, erklärte Bausback.

Kritik an der Speicherung von Internet- oder Telefonverbindungsdaten ließ Bausback nicht gelten. Man müsse sich "den Realitäten des Terrorismus stellen", so Bausback. Es gehe um eine "Rechtspolitik mit Augenmaß", die der Gefährdungslage angemessen sei.

Außerdem setzten sich Herrmann und Bausback für die rasche Umsetzung der UN-Resolution zur Terrorbekämpfung in deutsches Recht ein. Diese sieht unter anderem die weltweite Bestrafung von Personen vor, die Terrorakte planen oder Attentäter ausbilden. Bausback forderte zudem, die Anwerbung von Finanzmitteln und die öffentliche Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. "Wir dürfen nicht dulden, dass Anhänger und Unterstützer dieser verblendeten und verbrecherischen Organisationen im Internet oder auf unseren Marktplätzen ihre Billigung und Genugtuung über Gräueltaten äußern und damit auch noch Werbung machen", sagte Bausback.

Herrmann betonte, der Freistaat müsse die "Werte der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gegen verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen". Dies sei auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der in Bayern lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger.

Junge Leute unterstützen

Muslime seien "Teil unserer Gesellschaft", so Herrmann. Geschützt werden müsse jede Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung. "Wir müssen eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung verankern und vor allem junge Leute in ihrer Werteorientierung unterstützen", sagte Herrmann.
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