Streit um Kabelfernsehen: Urteil im Juni

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Bayern
04.03.2015
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Im Rechtsstreit um die Verbreitung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme im Kabelnetz will der Bundesgerichtshof (BGH) erst Mitte Juni ein Urteil verkünden. In dem Verfahren will Marktführer Kabel Deutschland erreichen, dass die Sender - wie bis Ende 2012 - wieder für die Verbreitung ihrer Programme im Netz des Unternehmens zahlen.

In dem Revisionsverfahren geht es um zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart und München. Beide Gerichte urteilten, dass der Südwestrundfunk (SWR) und der Bayerische Rundfunk (BR) nicht zum Abschluss eines Einspeisevertrags verpflichtet sind. Ihren Vertrag kündigten sie 2012. Zum Abschluss der kontroversen Verhandlung wollte der Kartellsenat noch am Dienstag entscheiden. Am Nachmittag gab das Gericht bekannt, dass es erst am 16. Juni ein Urteil geben werde.
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