Urteil zu Spargesetzen vertagt

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Bayern
26.02.2015
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Im Streit um drastische Gehaltskürzungen bei Lehrern an griechischen Schulen in Deutschland hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der fünfte Senat vertagte am Mittwoch seine Entscheidung über die Klage eines Betroffenen aus Nürnberg. Er verlangt mehr als 20 000 Euro, die ihm an Bezügen und Zulagen durch das Sparprogramm der griechischen Regierung von 2010 bis 2012 entgangen sind.

Nach Angaben des Gerichts liegen dem Senat mehr als 20 weitere solcher Verfahren vor. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob EU-Recht es zulässt oder gar verlangt, dass die griechischen Spargesetze auf Arbeitsverhältnisse in Deutschland angewendet werden, erklärte eine Gerichtssprecherin. Erst nach einer Antwort des EuGH wollen die Erfurter Richter ein Urteil fällen. Die Vorinstanzen waren sich in der Bewertung der Klage uneins. Hatte das Arbeitsgericht die Klage noch abgewiesen, bekam der Kläger beim Landesarbeitsgericht Nürnberg hin Recht. Dagegen hat Griechenland Revision eingelegt. Sie nimmt für sich in Anspruch, nicht unter die deutsche Gerichtsbarkeit zu fallen. Der Mann ist Grieche und an der Volksschule in Nürnberg tätig, die von der Republik Griechenland betrieben wird.
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