Vorwurf des Rechtsbruchs - Bayerischer Hausärztetag in Würzburg
Hausärzte fordern Einschreiten der Politik gegen AOK Bayern

Symbolbild: dpa
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Bayern
19.04.2015
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Die AOK Bayern bietet keine Hausarztverträge an - die Mediziner werfen der Kasse Rechtsbruch vor. Auch die SPD macht Druck. Gesundheitsministerin Huml setzt jetzt eine Frist.

Die bayerischen Hausärzte werfen der AOK Bayern fortgesetzten Rechtsbruch vor und fordern ein Einschreiten der Staatsregierung. Die größte gesetzliche Krankenkasse im Freistaat missachte «selbstherrlich zu Lasten ihrer Versicherten Recht und Gesetz», sagte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dieter Geis, am Samstag bei der Jahrestagung in Würzburg.

Die gesetzlichen Kassen müssen sogenannte Hausarztverträge anbieten, die den Medizinern höheres Honorar bringen sollen und den Patienten eine bessere Versorgung. Ein Schiedsspruch, den ein unabhängiger Fachmann im Dezember gefällt hatte, ist nach Ansicht der AOK rechtswidrig und brächte unkalkulierbare Kosten mit sich. Die AOK weigert sich, einen Sondervertrag umzusetzen, der eigentlich seit 1. April wirksam sein sollte.

Geis forderte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) auf: «Stoppen Sie die gesundheitspolitische Geisterfahrt der AOK Bayern.» Es sei «längst überfällig», dass das Ministerium als Rechtsaufsicht eine Anordnung gegen die Kasse erlässt. Huml sagte, sie werde noch ein Spitzengespräch zwischen Hausärzteverband und AOK am kommenden Dienstag abwarten. Wenn es dabei zu keiner Lösung komme, werde sie ihre Macht als Aufsicht einsetzen, «weil ich der Auffassung bin, Recht muss auch umgesetzt werden». Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar forderte die Ministerin auf, sie solle «den Worten endlich Taten folgen lassen».

Geis warnte, ohne die in Hausarztverträgen festgeschriebenen besseren Arbeitsbedingungen werde die Zahl der Hausärzte weiter sinken. Jede Woche werde in Bayern eine Praxis geschlossen, weil sich kein Nachfolger finde. Die Entwicklung werde sich beschleunigen, denn ein Drittel der Hausärzte sei über 60 Jahre alt. Laut Landesärztekammer nahm die Zahl der Allgemeinmediziner in den vergangenen fünf Jahren um neun Prozent ab, während die Zahl der Klinikärzte und der Fachärzte deutlich gestiegen ist.