Wohneigentümer dürfen Signal weiterleiten
Gema verliert

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Bayern
18.09.2015
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Wohn- eigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchener Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor. Die Gema sah die Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern durch die Weiterleitung der Sendesignale verletzt; sie hatte Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro verlangt. Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für die Öffentlichkeit vor, wenn sie auf "besondere Personen" beschränkt ist, die einer "privaten Gruppe" angehören. Die sei hier der Fall.
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