CSU macht sich für Freihandelsabkommen stark
Wohlstand sichern

Lokales
Bayern
22.01.2015
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Die CSU-Landtagsfraktion macht sich für die geplanten europäischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stark. In einer Entschließung betonen die CSU-Abgeordneten die Chancen des Freihandels für die exportorientierte bayerische Wirtschaft. Alle drei Oppositionsfraktionen kritisierten den Beschluss.

Deutlicher als bisher wendet sich die CSU gegen die Gegner der Globalisierung: Die Reduzierung auf heimische und lokale Märkte würde "zu einem Absinken der wirtschaftlichen Kraft, der sozialen Sicherheit und des Wohlstands führen und die Zukunftskraft in unverantwortlicher Weise gefährden", heißt es in dem Papier. Die Aktivitäten von Gegnern seien laut CSU kurzfristig und rückwärtsgewandt.

"Wir haben die Möglichkeit, einen Rahmen für die Globalisierung zu setzen, den es bisher nicht gab", sagte am Mittwoch der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber, der das Papier federführend mitbetreute. Das geplante TTIP-Abkommen mit den USA werde ein Drittel des Welthandels umfassen. Ähnliche Abkommen der USA und Europas werde es in Zukunft auch mit China geben. TTIP könne zur Blaupause für zukünftige Verträge werden. "Wir sehen das Ganze in erster Linie als Chance", sagte Huber.

Bei der Abstimmung am Vorabend in Wildbad Kreuth gab es eine große Mehrheit - lediglich ein Abgeordneter stimmte dagegen, ein weiterer enthielt sich. Die von den Gegnern geäußerten Argumente hält die CSU für nicht stichhaltig. So werde TTIP nicht zu einer Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge führen. Was die Standards bei Umwelt- und Datenschutz betrifft, hätten sowohl die USA als auch die EU mehrfach bestätigt, dass das bestehende Schutzniveau nicht zur Disposition stehe.
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