Die rechte Flanke

Lokales
Bayern
09.01.2015
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Heikle Lage für die CSU: AfD und Pegida nutzen Ängste vor Zuwanderung und islamistischem Terror. Greift die CSU das auf, wirkt das schnell rechtspopulistisch. Tut sie es nicht, öffnet sie ihre rechte Flanke - die Franz Josef Strauß einst so verteidigte.

Ja, die Richtschnur von CSU-Übervater Franz Josef Strauß gelte weiter, betont Parteichef Horst Seehofer. Rechts von der CSU dürfe sich keine Kraft in Deutschland etablieren. Es langweile ihn aber eher, sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der Anti-Islam-Bewegung Pegida zu beschäftigen, gibt Seehofer bei der Klausur der CSU-Bundestagsgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth zum Besten. Ein Ausrutscher, findet CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl: "Wenn 100 000 oder 200 000 Menschen so denken, dann darf das keinen Politiker langweilen." Die CSU sucht noch den Königsweg für das Strauß-Erbe in Zeiten von Terrorängsten, Verunsicherung und wirtschaftlichem Druck.

Differenzierte Töne

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris mit zwölf Toten bemühen sich die Christsozialen am Donnerstag um eine differenzierte Sichtweise. Gleich drei Experten der Bundestagsfraktion treten in Wildbad Kreuth vor die Kameras und verkünden diese CSU-Botschaft: Volle Härte gegen Terroristen und sensible Fürsprache für friedliche Muslime, Abwehr von Asylmissbrauch und offene Arme für integrationswillige Zuwanderer. Und klare Abgrenzung von AfD und Pegida - die beiden neuen gesellschaftlichen Kräfte, die die Ängste der Bürger vor Zuwanderern, Asylbewerbern und islamistischen Terroristen aufnehmen und oftmals verschärfen.

Verschärfen will die CSU nun ihre Asylpolitik und behauptet, das habe nichts mit AfD und Pegida zu tun. Asylverfahren sollen beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien schneller abgeschoben werden. Das soll Raum für Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien schaffen, die aus Angst vor Mord und Totschlag ihre Heimat verlassen. Auch qualifizierten Zuwanderern reicht die CSU die Hand. Heute will sie ihr Papier zur Asylpolitik beschließen und in Kreuth mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Sicherheits- und Ausländerpolitik sprechen. Lange versuchten CSU und CDU, die AfD und Pegida zu ignorieren, um ihren Protagonisten nicht zusätzlich Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nun will sich die Union aber mehr um die Ängste und Sorgen der Bürger kümmern, die diesen Bewegungen folgen. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Silvester vorgeworfen, für das Erstarken von Pegida und AfD mitverantwortlich zu sein, weil sie konservative Themen nicht besetze. Er erntete dafür viel Empörung in der Union. Doch in ihrer Neujahrsansprache warnte Merkel die Bürger dann davor, den Parolen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) auf den Leim zu gehen.

Auffallend bemüht sich die CSU in Kreuth, keine Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. So sei ihr Appell an Zuwandererfamilien, Zuhause Deutsch zu sprechen, ein Missverständnis gewesen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnt vor Hass und Fremdenfeindlichkeit. Und der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, mahnt gerade nach dem Terror in Paris: "Die absolut überwiegende Anzahl der in Europa lebenden Muslime, nahezu 100 Prozent, sind friedliche Menschen, die solche Anschläge nicht nur ablehnen, sondern alles in ihrer Macht Stehende tun, um dagegen vorzugehen."

"Anders als die AfD"

CSU-Bundesminister Gerd Müller wendet sich direkt an AfD-Anhänger. Viele Menschen müssten mit Monatseinkünften von 600 bis 1000 Euro auskommen. "Wir dürfen auf keinen Fall die Sorgen des einfachen Bürgers in der Politik vernachlässigen. Geringverdiener, Rentner, Wohlstandsverlierer brauchen eine politische Vertretung. Das ist die CSU, weil wir als Volkspartei verwurzelt sind - anders als die AfD."
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