Schluss mit dem Hetzen von Bett zu Bett

"Der neue Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ist eine Mogelpackung": Mitarbeiter des Klinikums Fichtelgebirge, einschließlich Geschäftsführer Martin Schmid (Mitte), machten am Mittwoch ihrem Unmut Luft. Bild: privat
Lokales
Bayern
24.06.2015
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Qualitätsoffensive? Die Beschäftigten des Klinikums Fichtelgebirge können die beim Gesetzentwurf zur Krankenhausreform nicht erkennen. Deshalb machten sie am Mittwoch ihrem Ärger Luft.

"Wir machen uns stark" war die Protestaktion vor den Krankenhäusern überschrieben. Organisiert hatte sie der Betriebsrat. In Marktredwitz beteiligten sich über 100 Mitarbeiter, in Selb über 50. Mit dabei Martin Schmid, Geschäftsführer des Klinikums Fichtelgebirge, und mehrere Ärzte. Sie alle demonstrierten gegen den Wegfall von Versorgungszuschlägen, eine Unterfinanzierung der steigenden Personalkosten, Einschnitte bei der ambulanten Notfallversorgung und zu niedrige Ansätze bei nötigen Investitionen in Kliniken.

Die Protestierenden warnten vor einer weiteren Ausdünnung der Personaldecke in den Krankenhäusern und einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen, denn bereits 50 Prozent der deutschen Krankenhäuser schrieben rote Zahlen. "Mit der Krankenhausreform 2015 sollte der große Wurf für die Sicherung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser gelingen. Qualitätsorientierte Indikatoren standen dabei im Fokus", erläutert Geschäftsführer Martin Schmid im Gespräch mit unserer Zeitung. "Was zunächst als zukunftsorientierte und wegweisende Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht wurde, entpuppte sich mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage jedoch als Mogelpackung schlechthin."

Die geforderte Qualitätsoffensive reduziere sich auf einen Korrektivansatz für Mengensteuerung und Leistungszentralisierungen. Schmid: "Durch den zusätzlichen Dokumentationsaufwand lässt sie im Grunde nur die Bürokratie weiter ausufern." Bis jetzt gebe es keine messbaren Qualitätsindikatoren. Bis belastbare Auswertungsergebnisse vorlägen, "werden wir sicherlich das Jahr 2019 schreiben".

Verbesserungen für die Patienten kann der Marktredwitzer Klinikumschef durch diese "Qualitätsoffensive" nicht erkennen. "Das Pflegestellen-Förderprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro, bezogen auf eine Laufzeit von drei Jahren, erscheint zunächst einmal bezüglich des Betrags angemessen zu sein. Heruntergebrochen auf die rund 2000 Krankenhäuser in der Republik ist dies jedoch einmal mehr ein Tropfen auf dem heißen Stein." Für das Klinikum Fichtelgebirge würde dies einen personellen Zuwachs im Pflegedienst von gerade einmal zwei Vollkräften bedeuten, macht Martin Schmid deutlich.

Derzeit seien in der Pflege 240 Mitarbeiter beschäftigt. Um in den Genuss des Pflegeförderprogramms zu kommen, müsse zusätzliches Personal eingestellt werden. "Dies hilft uns jedoch bei der Personalkostenfinanzierung nicht weiter." Bedingt durch die jährlichen Tarifsteigerungen betrage die Unterfinanzierung beim Klinikum Fichtelgebirge rund 1,2 Millionen Euro. "Dies entspricht in der Pflege einer durchschnittlichen Vollkräfteanzahl von 23." Der Klinikums-Geschäftsführer macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam: "Die adäquate Vergütung der Notfallversorgung fand im Gesetzentwurf überhaupt keine Berücksichtigung. Dass dieser Brennpunkt nicht aufgegriffen wurde, ist skandalös."

Zusammenfassend stellt Martin Schmid fest, "dass mit diesem Gesetzentwurf nicht das erreicht wird, was zuvor propagiert wurde, nämlich eine Qualitätsoffensive". Es dränge sich gar der Eindruck auf, dass das eine oder andere Krankenhaus in die Knie gezwungen werden solle. "Das ist ein schändliches Vorgehen! Das haben die vielen engagierten Mitarbeiter und schon gar nicht Patienten verdient."
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