Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung: Staatskanzlei fordert Stellungnahme vom WDR zum ...
Medienkooperation Dorn in mehreren Augen

Lokales
Bayern
20.03.2015
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Der WDR muss seine Recherche-Kooperation mit dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) gegen Beschwerden der Privatsender verteidigen. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen habe den Sender aufgefordert, bis zum 17. April Stellung zu nehmen, sagte WDR-Sprecherin Ingrid Schmitz. Dies werde in enger Abstimmung mit dem NDR geschehen. Der Privatsenderverband VPRT hatte zuvor eine Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei eingelegt.

Die Aktivitäten der beiden ARD-Sender in dem Rechercheverbund seien vom öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag nicht gedeckt und verzerrten den privaten Wettbewerb zugunsten der SZ, erklärte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in dem Schreiben an die Staatskanzlei. Die Kooperation biete "konturlosen Spielraum" für "intransparente, unzulässige Quersubventionierungen". Der Beitragszahler müsse dafür aufkommen, dass die "SZ" Rechercheleistungen der Sender erhalte, zitierte der "Spiegel" aus dem Schreiben.

Brisante Veröffentlichungen

Der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) sagte, die Beschwerde werde derzeit geprüft. Der VPRT bezweifle die Rechtmäßigkeit des Verbundes und habe die Ministerpräsidentin des Landes in ihrer Funktion als Rechtsaufsicht für den WDR angerufen.

In dem Rechercheverbund, der seit Anfang 2014 von dem früheren "Spiegel"-Chefredakteur Georg Mascolo geleitet wird, arbeiten Journalisten aus Hörfunk- und Fernsehredaktionen sowie aus der "SZ"-Redaktion zusammen. Unter anderen gehören Mitarbeiter der TV-Magazine "Monitor" und "Panorama" dazu.

Die Veröffentlichungen des Verbunds haben mehrfach große Beachtung gefunden. Dazu zählen der Besuch bei dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau und die sogenannten Offshore-Leaks-Berichte zu den Auslandsgeschäften der chinesischen Führung.

Kritik von Augstein

NDR-Sprecher Martin Gartzke bezeichnete es auf Anfrage als "befremdlich", dass sein Sender erst aus dem "Spiegel" von der VPRT-Beschwerde erfahren habe. Im vergangenen Jahr habe sich der NDR häufiger öffentlich zu der Recherchekooperation geäußert. Nach dem bisherigen Kenntnisstand enthalte die VPRT-Beschwerde "keine Gesichtspunkte, auf die der NDR nicht schon damals eingegangen wäre".

NDR-Intendant Lutz Marmor hatte im Sommer 2014 darauf verwiesen, dass die Juristen des NDR den Verbund als rechtlich zulässig bezeichnet hätten. Mit der Kooperation solle der investigative Journalismus weiter nach vorn gebracht werden, sagte er.

Kritik an dem Verbund äußerte hingegen der Chefredakteur der Wochenzeitung "Der Freitag", Jakob Augstein. Er monierte, die "SZ" erhalte durch die Kooperation Vorteile gegenüber anderen Zeitungen.
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