20 Jahre Bürgerentscheide in Bayern
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Politik BY
Bayern
12.12.2015
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Nur knapp die Hälfte aller Bürgerentscheide in Bayern ist erfolgreich. Der Verein "Mehr Demokratie" ist dennoch zufrieden.

München/Waldsassen. 20 Jahre nach der Einführung der Bürgerentscheide in den Kommunen Bayerns hat der Verein "Mehr Demokratie" Bilanz gezogen. Die Bürgerbegehrenberaterin des Vereins, Susanne Socher, sieht kein Scheitern des plebiszitären Elements.

"Bürgerentscheide bringen ein klares Votum und lösen unabhängig vom Ausgang oft jahrelangen Streit oder Blockaden in den Gemeinden auf", erklärte sie vor der Presse in München. Den ersten Bürgerentscheid gab es am 10. Dezember 1995 in Waldsassen. Damals ging es um den Bau einer Umgehungsstraße auf einem Bahndamm. Knapp zwei Drittel der Bürger hatten sich damals dafür ausgesprochen, doch die Straße gibt es bis heute nicht. Die größten Erfolgsaussichten hätten Bürgerbegehren, wenn sie sich gegen Gewerbegebiete auf der grünen Wiese oder von außen herangetragene Projekte wendeten, berichtete Socher. Allerdings seien Bürgerbegehren nicht nur Instrument zur Verhinderung von Planungen. Von den 1954 beantragten Entscheiden mit klarer Zielsetzung, hätten sich etwa zwei Drittel gegen ein geplanten Vorhaben gerichtet. In 466 Fällen sei durch die Initiative von Bürgern ein Projekt angestoßen, in 205 Fällen Alternativen zu Vorhaben aufgezeigt worden.

Seit Waldsassen wurden in Bayern 2676 Bürgerentscheide beantragt, in 1629 Fällen wurden sie auch durchgeführt. Die meisten Verfahren wurden in Oberbayern eingeleitet (953). Die Oberpfalz liegt mit bislang 238 Verfahren an vorletzter Stelle. An den Bürgerentscheiden beteiligten sich im Durchschnitt 52 Prozent der jeweils Stimmberechtigten. Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist im Regelfall die Wahlbeteiligung.

Für die Zukunft schlägt der Verein "Mehr Demokratie" die Ausweitung der Fragestellungen vor. Immer wieder werde an den Verein der Wunsch herangetragen, auch die Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerentscheid zu ermöglichen, erklärte Socher. "Für einen direkt gewählten Bürgermeister sollte es auch die direkte Abwahlmöglichkeit geben", unterstützte sie solche Forderungen. Um Jugendlicher besser in kommunale Belange einbinden zu können, schlug Socher vor, das Mindestalter zur Teilnahme der Abstimmung zu senken.

Keinen Handlungsbedarf sah Socher in der Frage der Bindungswirkung von einem Jahr. Während dieser Zeit dürfen kommunale Parlamente keine dem Entscheid zuwiderlaufenden Beschlüsse fassen. Nach ihrer Erfahrung fühlen sich Stadt- und Gemeinderäte zumeist auch über das Jahr hinaus an das Ergebnis von Bürgerentscheiden gebunden.
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