2000 Demonstranten in Augsburg
Proteste gegen Petry

Rund 2000 Demonstranten protestieren am Freitagabend in Augsburg gegen einen Neujahrsempfang mit der AfD-Bundeschefin Petry. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
13.02.2016
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Wochenlang gab es in Augsburg Diskussionen und Streit um einen Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Als die rechtspopulistische Politikerin am Freitagabend in die Stadt kommt, wird sie von 2000 Demonstranten empfangen.

Augsburg. Rund 2000 Menschen haben am Freitagabend in Augsburg nach Polizeiangaben gegen einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im historischen Rathaus demonstriert. Zudem fand im Goldenen Saal des Rathauses, eine Etage über dem Augsburger AfD-Neujahrsempfang mit Petry, eine Sondersitzung des Stadtrats statt. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) betonte bei der Sitzung nochmals, dass Petry als "Botschafterin des Unfriedens" in Augsburg, das sich als Friedensstadt sieht, nicht willkommen sei.

Augsburg vergibt einen internationalen Friedenspreis und hat einen einmaligen kommunalen Friedens-Feiertag, an dem Geschäfte und Büros geschlossen bleiben. An dem Verwaltungsgebäude neben dem Rathaus hatte die Stadt ein riesiges Spruchband aufhängen lassen mit der Aufschrift: "Augsburg. Wir sind Friedensstadt!"

Nur kleinere Rangeleien


Davor brachten die Teilnehmer einer Mahnwache zeitweise lautstark ihre Meinung zur AfD zum Ausdruck. Viele Demonstranten hielten Plakate hoch mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar", auf einem Transparent stand "Schämen Sie sich, Frau Petry!" Das Rathaus selbst und der Rathausplatz wurden von einem großen Polizeiaufgebot gesichert. Nach Angaben eines Polizeisprechers gab es nur einzelne kleinere Rangeleien zwischen links- und rechtsgerichteten Demonstranten. Insgesamt sei die Lage ruhig gewesen.

Der Rede Petrys war ein tagelanges juristisches Tauziehen vorangegangen. Wegen der umstrittenen Schusswaffen-Äußerungen der Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei hatte Rathauschef Gribl Petry zunächst ein Hausverbot erteilt und den AfD-Empfang untersagt. Beide Verbote wurden bei Eilverfahren von dem Augsburger Verwaltungsgericht gekippt. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende, Petr Bystron, sprach von einem "juristischen Sieg auf ganzer Linie für die AfD". Petry selbst ging nur um Rande auf den Streit im Vorfeld ein, bei ihrer Rede kam es allerdings unmittelbar zu einer Protestaktion: Einzelne Demonstranten hatten es geschafft, in den Saal zu gelangen und demonstrierten während der Rede, indem Sie sich mit weißen "Augsburg ist bunt"-T-Shirts auf die Stühle stellten. Nach wenigen Minuten wurden die Demonstranten teilweise von Sicherheitsleuten aus dem Saal gedrängt.

Um künftig mehr Einfluss auf Veranstaltungen im Rathaus nehmen zu können, beschloss der Stadtrat auf der Sitzung eine neue Benutzungsordnung. Damit werde eine Veranstaltung wie der AfD-Empfang künftig nicht mehr möglich sein, sagte OB Gribl. In Augsburg regiert eine schwarz-rot-grüne Rathauskoalition. Die meisten Stadträte der Opposition nahmen nicht an der Sitzung teil.

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